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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)

3.6 Auslandgeschäfte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2739Bundesblatt · BBl 2006 2713

Art. 19 Nichtgewerbsmässige Herstellung und Umbau

Die Änderung basiert auf dem geltenden WG.

Absatz 1 umfasst neu auch die besonders konstruierten Waffenbestandteile.

Absatz 2 wird mit einer Delegation zu Gunsten des Bundesrates ergänzt, um die Vereinheitlichung bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen auch in Bezug auf die nichtgewerbsmässige Herstellung und den Umbau von Waffen zu fördern.

Absatz 3 entspricht dem geltenden Recht.

Art. 20 Verbotene Abänderungen

Die Änderung von Absatz 1 basiert auf der Regelung im BB-Schengen. Ergänzt wird gegenüber dieser, dass auch das Entfernen von Markierungen verboten ist.

Analog zu Artikel 19 Absatz 2 soll die neue Kompetenznorm zuhanden des Bundesrates zur Vereinheitlichung des Vollzugs beitragen, indem die Bedingungen für die Gewährung von Ausnahmebewilligungen in der Verordnung näher geregelt werden (Abs. 2).

3.5 Buchführung und Auskunftspflicht

Art. 21 Buchführung

Nach geltendem Recht und nach Artikel 21 Absatz 1 des BB-Schengen sind die Inhaberinnen und Inhaber von Waffenhandelsbewilligungen dazu verpflichtet, über Herstellung, Beschaffung, Verkauf oder sonstigen Vertrieb u.a. von sämtlichen Munitionsbestandteilen Buch zu führen. Diese Bestimmung wurde von den Waffenhändlerinnen und Waffenhändlern zu Recht als Überreglementierung empfunden, insbesondere deshalb, weil mit Geschossen und Hülsen erfahrungsgemäss keine Missbräuche getrieben werden. Deshalb sollen neu nur noch die Bestände an Schiesspulver buchführungspflichtig sein (Abs. 1). Die Buchführungspflicht umfasst gegenüber Artikel 21 Absatz 1 des BB-Schengen neu jedoch auch das Waffenzubehör (Schalldämpfer etc.).

3.6 Auslandgeschäfte

Art. 22b Begleitschein

Die Neuerung basiert auf dem BB-Schengen und wird in allen Absätzen hinsichtlich der wesentlichen Bestandteile ergänzt. Auch diese sind von der Schengener Waffenrichtlinie erfasst und unterstehen den gleichen Vorschriften wie die Feuerwaffen.

Art. 23 Meldepflicht

Die Bestimmung wird der zollrechtlichen Terminologie angepasst. Inhaltlich ergeben sich dadurch keine Änderungen gegenüber Artikel 23 Absatz 1 des geltenden Gesetzes.

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