Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)
3.6 Auslandgeschäfte
Bundesblatt · BBl 2006 2740Bundesblatt · BBl 2006 2713
Art. 24 Gewerbsmässiges Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet
Zum Begriff des Verbringens vgl. die Ausführungen zu Artikel 1 Absatz 2.
Die geltende Regelung über die Generalbewilligungen zur Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen führt bei den Waffenhändlern und Spediteuren mitunter zu einer falschen Sicherheit. Wiederholt wurden – oft in Unkenntnis der Sachlage – unberechtigterweise Waffen nach Artikel 5 Absatz 1, deren Import grundsätzlich verboten ist, mit Generalbewilligungen eingeführt, ohne dass die dazu notwendige Ausnahmebewilligung vorher eingeholt wurde. Dies führt jährlich zu einer grösseren Anzahl von Strafanzeigen gegen die fehlbaren Waffenhändler.
Um diesen Missständen abzuhelfen, wird ein neues Bewilligungssystem eingeführt. Es wird zwischen drei verschiedenen Bewilligungstypen unterschieden (Abs. 1 i.V.m. Art. 24a, 24b, 24c).
Da Messer im Vergleich mit Feuerwaffen ein geringeres Gefährdungspotenzial aufweisen, kann ihr Import auf Verordnungsstufe erleichtert werden (Abs. 2).
Absatz 3 entspricht inhaltlich Absatz 5 des geltenden WG.
Im Rahmen der Vernehmlassung äusserten einige Kantone das Anliegen, über die in ihr Hoheitsgebiet eingeführten Waffen informiert zu werden. Diesem Bedürfnis wird in Absatz 4 entsprochen.
Art. 24a Einzelbewilligung
Neu wird für Feuer- und Nichtfeuerwaffen eine Einzelbewilligung eingeführt, die zum Verbringen einer einzigen, genau deklarierten Lieferung von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Munition und Munitionsbestandteilen berechtigt (Abs. 1).
Geben die Auslandgeschäfte eines Waffenhändlers während eines Jahres zu keinerlei Beanstandungen Anlass, so kann die Einzelbewilligung in eine Generalbewilligung umgewandelt werden (Abs. 2).
Art. 24b, Art. 24c Generalbewilligungen
Neu wird unterschieden zwischen einer Generalbewilligung für Nichtfeuerwaffen, Munition und Munitionsbestandteile (Art. 24b) und einer Generalbewilligung, die zum Verbringen sämtlicher Waffenarten sowie von Munition und Munitionsbestandteilen berechtigt (Art. 24c). Zum Import von in Artikel 5 Absatz 1 erfassten Waffen wird zudem eine Ausnahmebewilligung benötigt (Art. 5 Abs. 4).
Personen, die eine Generalbewilligung nach geltendem Recht besitzen, können diese weiterhin nutzen, sofern keine Beanstandungen vorliegen (vgl. Art. 42 Abs. 4).
Art. 25 Nichtgewerbsmässiges Verbringen in das schweizerische
Staatsgebiet
In Absatz 1 werden gegenüber dem geltenden WG neu auch die besonders konstruierten Waffenbestandteile (speziell für Seriefeuerwaffen hergestellte Teile, die für deren Seriefeuerfunktion unerlässlich sind) aufgeführt.
Durch den BB-Schengen wird Absatz 4 des geltenden Gesetzes aufgehoben. Dies hat zur Folge, dass die Ausnahmeregelung zu Gunsten von Personen, die im Kampfsport gebräuchliche Waffen vorübergehend einführen (Art. 26 Bst. d WV),