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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

1.3.4 Überarbeitung der Vernehmlassungsentwürfe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2853Bundesblatt · BBl 2006 2829

gegeben. So wurde die Integration der Kst GwG gefordert. Viele Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer vertraten zudem die Ansicht, dass schwerwiegende Entscheide wie der Bewilligungsentzug oder das Berufsverbot durch den Verwaltungsrat verfügt werden müssten. Ansonsten wurde die Kompetenzaufteilung zwischen dem Verwaltungsrat als strategischem Organ und der operativ tätigen Geschäftsleitung als sachgerecht bezeichnet. Zu Bemerkungen Anlass gegeben hat zudem der Einbezug der verschiedenen Fachbereiche beim Erlass von Verfügungen. Ausserdem ist die Bevorzugung des dualistischen Aufsichtssystems (vgl. Ziff. 1.2.10) von Versicherungskreisen kritisiert worden. Schliesslich wurde beantragt, dass in das FINMAG eine Bestimmung aufgenommen wird, die die Behörden vor Erlass neuer beziehungsweise überarbeiteter Regulierungen (Verordnungen, Rundschreiben) zu einer Kosten-Nutzen-Analyse verpflichtet.

1.3.3.2 Vernehmlassung zum II. Teilbericht «Sanktionen in der Finanzmarktaufsicht»

Die neue Sanktionenordnung ist grossmehrheitlich begrüsst worden und wird als Verbesserung gesehen. Nach Auffassung der Sozialdemokratischen Partei sind die vorgeschlagenen Sanktionen aber zu wenig glaubwürdig. Die Wirkung der Sanktionen (Abschreckung und Strafe) müsse verstärkt werden, um den Schweizer Finanzplatz sauber zu halten. Die Schweizerische Volkspartei lehnt hingegen eine neue Sanktionenordnung ab. Sie führt an, dass der Gesetzesentwurf die Qualität der schweizerischen Finanzmarktaufsicht nicht stärke.

1.3.4 Überarbeitung der Vernehmlassungsentwürfe

Gestützt auf die Vernehmlassung und im Rahmen der Bereinigung der Vorlage durch den Bundesrat wurden gegenüber der Vernehmlassungsvorlage folgende wesentlichen Änderungen vorgenommen:

– Die Kst GwG wird integriert, da auch hier Synergieeffekte bestehen. Mit der Integration wird eine einheitliche Kontrolle im Bereich der Geldwäschereiaufsicht ermöglicht. Bei der Aufsicht über den Finanzmarkt bildet das Geldwäschereibekämpfungssystem, das in den letzten Jahren durch die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ergänzt worden ist, ein immer wichtigeres Element. Die Integration der Kst GwG in die FINMA betont daher den hohen Stellenwert der Geldwäschereibekämpfung in der Schweiz. Der Bundesrat ist überdies der Meinung, dass die Integration der Kst GwG, welche derzeit über 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügt, problemlos verkraftet werden kann.

– Die Rolle des Verwaltungsrates der FINMA ist gestärkt worden. Der Verwaltungsrat entscheidet neu auch über Geschäfte von grosser Tragweite. Im Gegenzug sind jedoch die Anforderungen an die Unabhängigkeit und Fachkunde der Mitglieder des Verwaltungsrats erhöht worden.

– Die «Fachdepartemente» werden nicht mehr gesetzlich verankert. Bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung der FINMA ist aber dafür zu sorgen, dass das Fachwissen der verschiedenen Branchen angemessen vertreten ist (vgl. Kommentierung zu Art. 11). Damit

1 Entscheid zu BBl 2006 2853

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