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Botschaft zum 9. Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an konzessionierte Eisenbahnunternehmen für die Jahre 2007–2010 und zur Umwandlung des der BLS Lötschbergbahn gewährten Baukredits in bedingt rückzahlbare Darlehen

2.5.2 Investitionsbeiträge

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 3918Bundesblatt · BBl 2006 3897

2.5.2 Investitionsbeiträge

Die Investitionsbeiträge werden auf zwei Arten gewährt. Zum einen wird der Abschreibungsaufwand der Sparte Infrastruktur durch eine Abgeltungszahlung ausgeglichen und zum anderen werden zusätzlich zinslose Darlehen gewährt.

Um eine klare Abgrenzung zu erreichen, sollen aus dem Rahmenkredit nur noch zinslose Darlehen (und allfällige Kapitalaufstockungen), aber keine A-Fonds-perdu-Beiträge mehr gewährt werden, die als Direktabschreibungen respektive «nicht aktivierbare Investitionen» (NAI) der Erfolgsrechnung zu belasten und somit über Abgeltungen zu finanzieren sind.

Substanzerhaltungsinvestitionen

Eine Verkehrsinfrastruktur kann nur dann den erwarteten Nutzen stiften, wenn die vorhandenen Anlagen nicht nur laufend unterhalten, sondern auch regelmässig ersetzt werden. Für Investitionen in die Substanzerhaltung stehen primär die Abschreibungsmittel zur Verfügung. Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbranchen können Betreiberinnen von Eisenbahninfrastrukturen den Abschreibungsaufwand nicht aus den Erlösen decken. Wie zuvor dargestellt, reichen diese nicht einmal zur Deckung der Betriebskosten aus. Bund und Kantone gewähren den Unternehmen daher – formal als Abgeltungszahlung – Mittel zum Ausgleich des Abschreibungsaufwandes. Dieses Geld, jährlich über 200 Millionen Franken, steht dann generell für Investitionen zur Verfügung.

Da der Finanzbedarf für Substanzerhaltungsinvestitionen auf Grund der Teuerung (die Abschreibungen werden von den Anschaffungswerten berechnet) in der Regel höher ist als die verfügbaren Abschreibungsmittel, stehen die zusätzlich gewährten zinslosen Darlehen nur zu einem kleineren Teil für Erweiterungsinvestitionen zur Verfügung. Hinzu kommt, dass nur ein Teil der Investitionen dem Eins-zu-eins-Ersatz der bestehenden Anlagen dienen (z.B. Fahrleitungsersatz), während andere auf Grund der technischen Entwicklung oftmals auch eine Leistungssteigerung ermöglichen (z.B. Stellwerkersatz). Dies macht deutlich, dass in der Investitionsrechnung die Herkunft und die Verwendung der Mittel separat zu betrachten sind. Insbesondere gibt es keine Übereinstimmung zwischen der Höhe der Abschreibungen und den Substanzerhaltungsinvestitionen oder den gewährten Darlehen und den Erweiterungsinvestitionen.

Um die im obigen Abschnitt beschriebenen Zielsetzungen zu erreichen, müssten in den Jahren 2007–2010 auf dem Netz der konzessionierten Eisenbahnunternehmen mindestens 2300 Millionen Franken (Bundesanteil rund 1600 Mio. Fr.) in die Substanzerhaltung (einschliesslich der Hebung des Sicherheitsniveaus gemäss Zielsetzungen) investiert werden. Noch ausgeblendet ist hier die Hebung des Sicherheitsstandards für bestehende Tunnel. Unter Einbezug kleinerer, aber wichtiger Erweiterungen, die aus keinem anderen Topf finanzierbar sind, wären rund 2700 Millionen erforderlich, unter Einrechnung des Bedarfs für Tunnelsicherheit rund 3 Milliarden Franken. Der aktuelle Finanzplan erlaubt aber nur eine Summe (einschliesslich der obligatorischen Kantonsbeiträge) von 1900 Millionen Franken beziehungsweise einen Bundesanteil von 1300 Millionen Franken.