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Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister

1.5 Umsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 454Bundesblatt · BBl 2006 427

mit Informationen aus den kantonalen und kommunalen Registern verknüpft werden. Damit wird auch vermieden, dass allein für die Statistik benötigte Informationen redundant sowohl in einem Bundesregister als auch beispielsweise in einem Einwohnerregister geführt werden müssen34.

In Zukunft sollen sich daher alle Personen, die zur schweizerischen Wohnbevölkerung zählen, über die SVN als einheitlichen Personenidentifikator in den verschiedenen amtlichen Registern sicher identifizieren lassen. Eine solche Identifikation aller Personen ist ebenfalls nötig, wenn der Datenaustausch und die Meldeflüsse zwischen den verschiedenen Verwaltungsregistern automatisiert werden sollen, sei es für die Nachführung der Personendaten oder für den Vollzug anderer gesetzlicher Aufgaben. Denn in der ausgeprägt aufgabenteilig organisierten schweizerischen Verwaltung finden zwischen den Registern auf verschiedenen staatlichen Ebenen und in verschiedenen Verwaltungsbereichen (z.B. Einwohnerregister auf Stufe Gemeinde, Zivilstandswesen und Ausländerwesen auf den Stufen Kanton und Bund oder Steuerwesen auf allen drei Stufen) tagtäglich Zehntausende von Übermittlungen statt.

Der Entwurf führt aber keine neuen Datenaustauschkanäle ein und regelt auch nicht neue Datenaustauschprozesse, die einer rechtlichen Grundlage entbehren. Es geht also bei der Frage des Personenidentifikators in keiner Weise darum, ob, wann und wie viel Datenaustausch zwischen den Registern geschehen soll. Dies ist in der bestehenden Gesetzgebung zu den entsprechenden Registern bereits abschliessend geregelt. Es geht hier einzig darum, ob und in welchem Umfang eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen wird, dass der gesetzlich vorgesehene Austausch im Einwohnerbereich automatisiert geschehen kann.

Die Zivilstands-, Einwohner-, Ausländer- und Asylregister, das Register der ausländischen Diplomaten und internationalen Funktionäre und das Register der Auslandschweizerinnen und -schweizer enthalten über weite Teile die gleichen Informationen und werden laufend auf aufwändige Weise untereinander abgeglichen. Sie bilden in ihrer Gesamtheit eine Art «Bevölkerungsregister Schweiz», das für jede Person Auskunft gibt über Alter, Geschlecht, Zivilstand, Nationalität, Heimatort und Wohnort. In vielen anderen Ländern gibt es ein solches integrales Bevölkerungsregister und auch die Verwaltung ist entsprechend organisiert. Die heutige Aufgabenteilung in der schweizerischen Verwaltung ist grösstenteils vor gut 100 Jahren entstanden und basiert auf den damaligen büro-, verkehrs- und kommunikationstechnischen Gegebenheiten. Wenn man die Verwaltungsorganisation und insbesondere die Register im Bereich Bevölkerungswesen heute neu aufbauen würde, käme man unter Umständen zu ganz anderen Konstellationen. So ist es z.B. unter den heutigen Gegebenheiten weder sinnvoll noch effizient, die rund 1,5 Millionen Ausländerinnen und Ausländer registertechnisch völlig verschieden und getrennt vom Rest der Bevölkerung zu behandeln. Neue Massnahmen müssen darauf ausgerichtet sein, die überholten verwaltungstechnischen Barrieren zu überwinden. Mit der vorgeschlagenen Lösung werden indes die historisch gewachsenen und föderalistischen Strukturen nicht aufgelöst und beseitigt. Die Datenhoheit und die Verantwortung für die Führung der Register werden an den bestehenden Stellen belassen.

In diesem Zusammenhang ist es erwähnenswert, dass in immer mehr Kantonen einerseits die erwähnten Verwaltungsbereiche nach und nach kantonal koordiniert

34 Z.B. betrifft dies das Jahr des Erwerbs des Bürgerrechts oder das Jahr der letzten Zivilstandsänderung, die aktualisiert aus INFOSTAR entnommen werden können.