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Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister

2.2 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 457Bundesblatt · BBl 2006 427

Art. 3 Begriffe

Das Einwohnerkontrollwesen und die Statistik sind besondere Fachgebiete. Darum ist es notwendig, gewisse Begriffe näher zu umschreiben, die im Gesetzesentwurf verwendet werden.

Die Einwohnerregister (Bst. a) fallen unter die Zuständigkeit der Kantone und weisen deshalb in Bezug auf Inhalt, Aktualisierungsrhythmus und Führung kantonale Unterschiede auf. Sie enthalten jedoch Informationen zu sämtlichen Schweizer Staatsangehörigen, die sich in einer Gemeinde rechtsgültig niederlassen oder dort aufhalten. In den meisten dieser Register sind auch ausländische Staatsangehörige erfasst. In Zukunft sollen sie alle niedergelassenen oder sich aufhaltenden Personen enthalten.

Die Begriffe Niederlassungsgemeinde (Bst. b) und Aufenthaltsgemeinde (Bst. c) sind bisher noch nie gesamtschweizerisch definiert worden. Wie der Bundesrat in seiner Botschaft zur Volkszählung 2000 (BBl 1997 III 1225, 1229) erläuterte, gibt es keine einheitliche, offizielle Definition des Begriffs «Wohnsitz». In den Buchstaben b und c wird eine für die ganze Schweiz geltende Einheitsdefinition für Niederlassung und Aufenthalt gegeben, die sich auf die Begriffsbestimmung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)36 sowie auf die Praxis der Kantone und Gemeinden stützt. Diese Definition wurde in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Verband der Einwohnerkontrollen ausgearbeitet.

Im Sinne von Artikel 23 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Diese Begriffsdefinition wird indes in der Rechtspraxis differenzierter ausgelegt: Die Niederlassung wird einerseits durch den Willen, sich an einem Ort dauerhaft niederzulassen, und andererseits durch den Ausdruck dieses Willens mit der effektiven Wohnsitznahme an diesem Ort definiert.

Der Begriff Aufenthalt (Bst. c) bezieht sich auf eine minimale Anwesenheitsdauer zu einem bestimmten Zweck ohne Absicht dauernden Verbleibens und für eine begrenzte Dauer (z.B. als Wochenaufenthalter). Im Falle des Aufenthalts verfügen die betroffenen Personen weiterhin über einen anderen Niederlassungsort. Zudem begründen gemäss Artikel 26 ZGB der Aufenthalt an einem Ort zum Zweck des Besuches einer Lehranstalt und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt keinen Wohnsitz. Die Aufenthaltsdauer ist heute nicht in allen Kantonen gleich geregelt. Sie liegt aber in 20 Kantonen bei mindestens drei ununterbrochenen Monaten bzw. drei Monaten, die innerhalb eines Jahres verteilt sind.

Der Begriff Haushalt (Bst. d) umfasst in Anlehnung an internationale Normen, die auch im Rahmen der Empfehlungen der UNO zu den Volkszählungen angewendet werden, alle Bewohnerinnen und Bewohner, die in der gleichen Wohnung leben.

Identifikator (Bst. e) und Merkmal (Bst. f) beziehen sich auf Informationen zu einer Person oder einer Sache. Ein Identifikator dient der eindeutigen Bestimmung einer Person oder einer Sache. Als einfachstes Merkmal kann das Geschlecht als Beispiel dienen. Dieses Merkmal lässt sich in eine Subinformation unterteilen (Merkmalsausprägungen; Bst. g), nämlich weibliches oder männliches Geschlecht.

36 SR 210