Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister
2.3 2. Abschnitt: Einwohnerregister
Bundesblatt · BBl 2006 459Bundesblatt · BBl 2006 427
Die in Artikel 6 aufgeführten Merkmale entsprechen jenen, die schon heute zu administrativen Zwecken in den kantonalen und kommunalen Einwohnerregistern üblicherweise erfasst und geführt werden. Nur die in den Buchstaben a, c und d aufgeführten Identifikatoren sind neu. Heute stehen keine eidgenössischen Personenidentifikatoren zur Verfügung, um Informationen aus verschiedenen Registern miteinander zu verknüpfen (vgl. Ziff. 1.2.5). Damit die Verwaltungsregister für statistische Zwecke effizienter genutzt werden können, müssen zudem die Einwohnerregister und das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister über die Gebäude- und Wohnungsidentifikatoren miteinander verbunden werden können (vgl. Ziff. 1.1.5 und 1.2.2).
Die vorgeschlagene Merkmalsliste beschränkt sich auf das absolute Minimum und orientiert sich an der Machbarkeit in den Gemeinden und Kantonen. Aus statistischer Sicht und mit Blick auf den Informationsauftrag einer Volkszählung fehlen z.B. zentrale Merkmale wie Beruf, Arbeitsort, benutzte Verkehrsmittel, Ausbildung usw. Wie schon in der Einleitung erwähnt, geht es bei der Harmonisierung und Verknüpfung der Verwaltungsregister aber nicht darum, sämtliche Erhebungsmerkmale einer Volkszählung in die Register aufzunehmen und permanent nachzuführen. In Verwaltungsregistern werden nur diejenigen Registermerkmale vollständig und aktuell geführt, welche die Gemeinden oder die Kantone zur Erfüllung ihrer administrativen Aufgaben brauchen. Überdies müssen die entsprechenden Informationen im Rahmen der Verwaltungstätigkeit regelmässig anfallen. Für Erhebungsmerkmale, die einzig statistischen Zwecken dienen, aber sonst nicht verwendet werden, können diese Register keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität bieten.
Die Merkmale «Wohnungsidentifikator nach dem GWR, Haushaltszugehörigkeit und Haushaltsart » sollen zusammen mit Artikel 8 die Bestimmung der Kollektivhaushalte erleichtern. Ein Kollektivhaushalt kann sich z.B. aus Bewohnerinnen und Bewohnern von Altersheimen oder Internaten oder aus Insassen von Heil- bzw. Pflegeanstalten zusammensetzen. Die registerbasierte Identifikation von Kollektivhaushalten wird es in Zukunft erlauben, zuverlässige Angaben über einen Bereich zu erhalten, der z.B. für die Betagten sozial- und gesundheitspolitisch relevant ist.
Zum Merkmal der Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaft ist Folgendes zu bemerken: In der Schweiz sind die Kantone in Kirchenangelegenheiten auf Grund der Kompetenzaufteilung souverän37. Gemäss Artikel 72 BV sind sie für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat zuständig, wozu auch die Definition des Rechtsstatus der einzelnen Religionsgemeinschaften gehört. Dabei haben sie die Glaubens- und Gewissensfreiheit zu gewährleisten (Art. 15 BV). Diese schliesst den Grundsatz der konfessionellen Neutralität des Staates ein, das heisst die Offenheit gegenüber allen religiösen und philosophischen Überzeugungen. Dagegen fordert dieser Grundsatz vom Staat nicht, eine Haltung einzunehmen, die frei von jeglichen religiösen oder philosophischen Aspekten ist38.
37 Die Kirchensteuern (Stand der Gesetzgebung: 1. Januar 1999), Interkantonale Kommission für Steueraufklärung Bern, 1999, S. 1 f.
38 Vgl. Botschaft über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 156.