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Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister

2.3 2. Abschnitt: Einwohnerregister

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 460Bundesblatt · BBl 2006 427

Zur Praxis der Anerkennung hält eine neuere Studie39 fest: «Die Bundesverfassung überlässt die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und religiösen Institutionen den Kantonen. So stösst man bei der Annäherung an das Phänomen der öffentlich-rechtlichen Anerkennung auf föderalistische Vielfalt in Form von 26 Antworten auf ein- und dieselbe Fragestellung. Trotz aller Unterschiede lässt sich jedoch ein gemeinsamer Kern herausschälen, der dem Verständnis aller Kantone von der öffentlich-rechtlichen Anerkennung zu Grunde zu liegen scheint. Dieser gemeinsame Kern weist zwei Facetten auf: Er umfasst einmal die Anerkennung im Sinne einer Wertschätzung, die der Staat der religiösen Gemeinschaft entgegenbringt. Andererseits deutet das Adjektiv «öffentlich-rechtlich» an, dass diesem Aspekt der Anerkennung in der Regel ein Organisationsakt folgt, nämlich die Konstituierung der Gemeinschaft als juristische Person des öffentlichen Rechts, wobei die Form der Körperschaft, d.h. die Personenvereinigung, im Vordergrund steht. Diese beiden Facetten sind jedoch nicht zwingend miteinander verbunden. In der Schweiz werden die beiden Kantone Genf und Neuenburg in der Regel als «Trennungskantone» bezeichnet, weil sie ihren Religionsgemeinschaften keine Rechtspersönlichkeit öffentlicher Natur zugestehen. Beide Kantone anerkennen jedoch explizit gewisse Religionsgemeinschaften im Sinne der Wertschätzung und gewähren ihnen überdies materielle Vorteile.»

Die meisten Kantone haben die evangelisch-reformierte Kirche und die römischkatholische Kirche öffentlich-rechtlich anerkannt. In mehreren Kantonen ist die christkatholische Kirche ebenfalls eine Einrichtung des öffentlichen Rechts (ZH, BE, LU, SO, BS, BL, SH, SG und AG). Die Kantone FR, BS und SG haben auch der israelitischen Kultusgemeinschaft diesen Status übertragen. In den Kantonen NE und GE, wo Kirche und Staat voneinander getrennt sind, ist die Situation anders. Die evangelisch-reformierte Kirche, die römisch-katholische Kirche und die christkatholische Kirche gelten im Kanton Neuenburg als «Einrichtung öffentlichen Interesses» und sind im Kanton Genf «öffentlich anerkannt».

Die Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlich anerkannten Landeskirche wird somit in fast allen Kantonen erfasst, hauptsächlich aus steuertechnischen Gründen. Die Ausnahmen bilden die Kantone Genf und Neuenburg, wo dieses Merkmal fakultativ in den Einwohnerregistern geführt wird. Das Merkmal kann jedoch auch dort für statistische Zwecke genutzt werden, ohne dass dabei der Datenschutz verletzt wird. Allerdings ist die Vollständigkeit der Informationen nicht sichergestellt.

Die Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaft kann nur zwischen Kantonen, die einen solchen Status verleihen, ausgetauscht werden. Die Kantone Neuenburg und Genf, die zwar einen speziellen Status, jedoch keine eigentliche öffentlich-rechtliche Anerkennung verleihen, sind demnach bei Umzügen von Personen in Kantone mit einer solchen Anerkennung nicht gezwungen, die Zugehörigkeit automatisch weiterzuleiten. Somit muss der Zuzugskanton diese Information direkt bei der betroffenen Person einholen.

39 Sandro Cataccin, Cla Reto Famos, Michael Duttwiler und Hans Mahnig, Staat und Religion in der Schweiz, Anerkennungskämpfe, Anerkennungsformen, Eine Studie des Schweizerischen Forums für Migrations- und Bevölkerungsstudien (SFM) im Auftrag der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), Bern 2003, S. 15.