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Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister

2.3 2. Abschnitt: Einwohnerregister

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 464Bundesblatt · BBl 2006 427

Art. 12 Auskunftspflicht

Artikel 12 Absatz 1 versteht sich als ergänzende Bestimmung zur Regelung der Meldepflicht der Bevölkerung gemäss Artikel 11. Er soll jedoch nur subsidiär als «Ultima ratio» bei nicht anders lösbaren Problemfällen angewendet werden. Diese Subsidiarität setzt also voraus, dass die gewünschten Informationen grundsätzlich zuerst und so weit als möglich bei der betroffenen Person eingeholt werden, die im Sinne von Artikel 11 des Gesetzesentwurfs der Meldepflicht unterliegt.

Bereits im Rahmen von Gesprächen und Vorkonsultationen mit den Kantonen haben einige Kantone auf Grund der guten Erfahrungen mit ihren eigenen Gesetzen angeregt, gesamtschweizerisch eine generelle Meldepflicht der Immobilienverwaltungen und Vermieter bei Umzügen von Bewohnerinnen und Bewohnern im Falle von Adresswechseln vorzusehen. Dies würde nach ihrer Ansicht und Erfahrung auch die insbesondere in grossen Städten und grossen Wohnüberbauungen schwierige Aufgabe der eindeutigen Zuordnung der Bewohnerinnen und Bewohner zur richtigen Wohnung wesentlich vereinfachen.

In der Vernehmlassung wurde die subsidiäre Meldepflicht für Arbeitgeber und Immobilienverwaltungen von den betroffenen Kreisen vor allem aus Gründen des Aufwandes kritisiert. Andererseits wurde aber auch deutlich, dass die Gemeinde- und Einwohnerkontrollverbände diese Meldepflicht generell verankert haben möchten. Aus ihrer Sicht sollte sie nicht nur subsidiär auf Fälle beschränkt werden, bei denen die persönliche Meldepflicht gemäss Artikel 11 nicht erfüllt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bereits heute in zahlreichen Kantonen und Gemeinden sowohl für Immobilienverwaltungen und Vermieter wie auch für die Arbeitgeber generelle gesetzliche Meldepflichten im Rahmen der Einwohnerkontrolle bestehen. So haben die Kantone FR, GL, GR, NW, SG, VD und ZH eine Auskunftspflicht der Arbeitgeber und Vermieter vorgesehen. Eine Auskunftspflicht der Vermieter ist ebenfalls in den Kantonen AG, BS, GE, SH und TI vorgesehen.

Es wird nun vorgeschlagen, die subsidiäre Auskunftspflicht als verhältnismässigen und praktikablen Kompromiss zwischen den beiden gegensätzlichen Positionen als Minimalstandard beizubehalten und es den Kantonen gemäss Absatz 2 zu überlassen, darüber hinausgehende Bestimmungen zu erlassen. Dies ermöglicht es denjenigen Kantonen, die bereits heute weiter gehende Meldepflichten kennen, ihre bewährte Praxis beizubehalten, und den anderen Kantonen, die eigene Gesetzgebung ihren Bedürfnissen anzupassen.

Nach Absatz 3 können die der Post zur Verfügung stehenden Angaben für die Beilegung von Streitfällen beigezogen werden. Die Post ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit und unterliegt den Bestimmungen der Artikel 12–15 des DSG48. Dieser Absatz schafft die notwendige gesetzliche Grundlage im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 DSG, damit die Post auf Anfrage hin Daten an die Einwohnerkontrollen weiterleiten kann, die ihre Kundinnen und Kunden betreffen. Da der Bund in den Bereichen Post und Fernmeldewesen über gesetzgeberische Kompetenzen verfügt, die über die Harmonisierung hinausgehen49, kann er direkt eine Auskunftspflicht verfügen.

48 SR 235.1

49 Vgl. Art. 65 Abs. 2 und Art. 92 BV.