Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister
2.3 2. Abschnitt: Einwohnerregister
Bundesblatt · BBl 2006 463Bundesblatt · BBl 2006 427
Der Bund stellt für den Austausch von Umzugsdaten eine IKT-Plattform zur Verfügung (Abs. 3). Es wird zu prüfen sein, wie diese an KOMBV46 angeschlossen werden kann. Auf der anderen Seite bietet sich auch das Internet als Medium an. Eine solche Lösung wird seit einigen Jahren in Holland praktiziert. Dort kommunizieren die Gemeinden mit E-Mail und tauschen so bei Weg- und Zuzügen die relevanten Daten aus. Jede Lösung bedingt die Spezifikation von normierten Transferfiles und die Formulierung von Gültigkeitsregeln für den Dateninhalt solcher Files durch den Bund. Die Informationsübermittlung per E-Mail setzt eine angemessene Sicherheit voraus, d.h. eine Verschlüsselung, die es erlaubt, Integrität (Unverletzlichkeit) und Authentizität (Echtheit der Identität des Senders) der Daten sicherzustellen.
Ursprünglich waren noch weiter gehende Datenschutzbestimmungen im Entwurf vorgesehen, z.B. ein Einsichtsrecht in die Daten der Einwohnerregister und das Recht zur Korrektur falscher Daten. Der Verein der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (DSB + CPD.CH), dem auch der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte angehört, hat jedoch darauf hingewiesen, dass diese Bestimmungen mit Blick auf die bestehende Datenschutzgesetzgebung bei Bund und Kantonen ersatzlos gestrichen werden können. Das Einsichts- und das Berichtigungsrecht sind bereits durch bestehende gesetzliche Grundlagen gewährleistet (vgl. DSG47 Artikel 8 und 15).
Art. 11 Meldepflicht
Die Meldepflicht der Bevölkerung ist heute im Einwohnerkontrollwesen der Schweiz uneinheitlich geregelt. Eine einheitliche Regelung ist aber eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Register künftig für statistische Zwecke genutzt werden können. Auf Grund der verfassungsmässigen Kompetenzaufteilung kann sich der Bund nicht direkt an die Bürgerinnen und Bürger wenden und ihnen spezifische Meldepflichten auferlegen. Um eine ausreichende Datenqualität für amtliche Statistiken sicherzustellen, kann der Bund indes die Kantone verpflichten, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit die Einwohnerinnen und Einwohner Zu- und Wegzüge innerhalb einer gegebenen Frist melden. Die Maximalfrist soll auf 14 Tage festgesetzt werden (Bst. a). Die meisten Kantone kennen diese Frist bereits heute. Die konkrete Ausgestaltung der Erfüllung der Meldepflicht obliegt nach wie vor den Kantonen. Die Meldung soll persönlich, durch eine zur Vertretung berechtigte Drittperson oder z.B. auch per Internet erfolgen können. Um über qualitativ einwandfreie Informationen zu verfügen, sollen die Kantone die Meldepflichtigen zudem zu wahrheitsgetreuen und nötigenfalls dokumentierten Angaben verpflichten (Bst. b).
46 KOMBV-KTV, Kommunikation der Bundesverwaltung – Kantonalverbund, Benutzernetz auf der Basis des TCP-IP-Protokolls; das Netz verbindet alle kantonalen Netzwerke untereinander und ermöglicht den Zugriff auf Applikationen in den Kantonen sowie der allgemeinen Bundesverwaltung.
47 SR 235.1