Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister
2.5 4. Abschnitt: Bereitstellung, Verwendung und Weitergabe der Daten
Bundesblatt · BBl 2006 466Bundesblatt · BBl 2006 427
Gemäss Absatz 1 stellen die Kantone oder die Gemeinden dem BFS die in den Einwohnerregistern obligatorisch geführten Merkmale unentgeltlich zur Verfügung. Der Bundesrat regelt den Rhythmus der Datenlieferung in der Verordnung vom 30. Juni 199350 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes.
Nach Absatz 2 sollen weitere Registerdaten gemäss Artikel 7 für statistische Erhebungen, die im jeweils gültigen Mehrjahresprogramm des BFS aufgeführt sind, zur Entlastung der Befragten vom BFS bezogen werden können. Diese Daten werden dem BFS nur auf Anfrage übermittelt und zwar nur, sofern ein kantonales Recht eine statistische Verwendung solcher Daten nicht ausdrücklich ausschliesst. Diese Regelung entspricht derjenigen in Artikel 7 Absatz 2 BStatG. Der Bundesrat wird die benötigten Merkmale jeweils in der Erhebungsverordnung festlegen.
Nach Absatz 3 sind zur Übermittlung der Daten gemäss den Artikeln 6 und 7 Datenträger oder elektronische Übertragungen z.B. im Rahmen der in Artikel 10 vorgesehenen IKT-Plattform zu verwenden. Bei der elektronischen Datenübermittlung über die IKT-Plattform ist eine dem Stand der Technik entsprechende Verschlüsselung der Daten vorzusehen, die sich ebenfalls nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 200351 über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur sowie nach der zugehörigen Verordnung vom 3. Dezember 200452 richtet.
Nach den Absätzen 4 und 5 wird das BFS in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein technisches Dossier erstellen, das die entsprechenden Transferfiles spezifiziert und Gültigkeitsregeln für den Dateninhalt formuliert.
Art. 15 Bereitstellung der Daten für statistische Zwecke durch Bundesstellen
Die gleichen Grundsätze, wie sie in Artikel 14 für die Daten der Gemeinden und Kantone vorgeschlagen werden, sollen im Prinzip auch für die Daten aus den Bundesregistern gelten (Abs. 1). Die Periodizität und der Inhalt der Datenübermittlung aus den Bundesregistern sollen wie heute schon üblich in der Erhebungsverordnung des Bundesrates festgelegt werden (Abs. 2). Die Verwendung der Daten zu statistischen Zwecken wird zudem nach wie vor in den spezifischen Bestimmungen für jedes Register geregelt.53
Art. 16 Verwendung der Daten für Zwecke der Statistik, Forschung
und Planung durch das BFS
Absatz 1 legt den wichtigsten Verwendungszweck der Daten fest. Die Daten werden vom BFS für statistische Erhebungen und Auswertungen über Personen und Haushalte verwendet. Darin eingeschlossen ist auch die Verwendung der Daten für die Gewichtung und Hochrechnung von Resultaten aus Stichprobenerhebungen.
50 SR 431.012.1
51SR 943.03
52 SR 943.032
53 Zu den Daten im Informationssystem ORDIPRO ist zu bemerken, dass die betroffenen Personen, insbesondere die Diplomatinnen und Diplomaten, einen besonderen Schutz geniessen. Grundsätzlich steht aber einer Datenlieferung an das BFS nach der Ordipro- Verordnung nichts entgegen, da nur anonymisierte Daten an das BFS geliefert werden sollen. Sofern es sich nicht um besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile handelt, sind die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Volkszählung 2010 allenfalls in der vorgesehenen Verordnung zur Volkszählung 2010 zu regeln. Das Gleiche gilt sinngemäss für die VERA-Verordnung, die nicht angepasst werden muss.