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Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister

2.5 4. Abschnitt: Bereitstellung, Verwendung und Weitergabe der Daten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 467Bundesblatt · BBl 2006 427

Absatz 2 zufolge können die Daten für die Ziehung von Stichprobenerhebungen verwendet werden.

Gemäss Absatz 3 dienen gewisse Daten dem BFS als Adressverzeichnis für die Vorbereitung von statistischen Erhebungen. Damit Stichproben und deren Ergebnisse repräsentativ sind, müssen sie von der Grundgesamtheit der ganzen Wohnbevölkerung ausgehen. Seit der Liberalisierung der Telekommunikation erweist sich der bisher praktizierte Einsatz von Telefonregistern als immer schwieriger. Um dem liberalisierten Umfeld Rechnung zu tragen und nicht eine Vielzahl einzelner privatrechtlicher Verträge zu generieren, wird Artikel 10 des BStatG im Rahmen der Revision des Fernmeldegesetzes demnächst um eine Bestimmung erweitert. Diese verpflichtet die Dienstanbieter, alle Telefonnummern ihrer Kundinnen und Kunden dem Bundesamt für Statistik unter der Auflage des Statistikgeheimnisses für ein Stichprobenregister zur Verfügung zu stellen. Es mangelt jedoch an weiteren zuverlässigen Informationsquellen in diesem Bereich. Daher ist es wichtig, dass das BFS die in Absatz 3 aufgeführten Daten für die Erstellung eines Adressverzeichnisses verwenden darf. Dieses Verzeichnis bildet zusammen mit dem Telefonregister eine wesentlich verbesserte Grundlage für die Ziehung von Stichproben und die telefonische oder postalische Kontaktierung von ausgewählten Haushalten. Im Rahmen der Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsstufe soll für dieses Adressverzeichnis eine besonders geschützte Datenbank vorgesehen werden. Die Verordnung wird zudem besondere Bestimmungen enthalten zur Einschränkung des Personenkreises im BFS, der Zugriff auf das Adressverzeichnis hat, sowie die Modalitäten des Zugangs und der Vernichtung von veralteten Daten regeln.

Absatz 4 präzisiert, dass die Daten der Einwohnerregister und der Bundesregister nicht nur für sich allein statistisch ausgewertet, sondern auch zur Erarbeitung weiterführender Statistiken verwendet und ohne Namen und Vornamen aufbewahrt werden dürfen. Damit werden die in Zukunft häufigeren reinen Registervolkszählungen ohne direkte Befragung der Bevölkerung abgesichert, bei welchen die Informationen aus dem Bereich der Personen und Haushalte mit den Informationen aus dem Gebäude- und Wohnungsbereich sowie zum Arbeitsort der Erwerbstätigen oder zum Schulort ergänzt werden. Dafür sind Daten aus dem Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) sowie dem Betriebs- und Unternehmensregisters (BUR) notwendig. Die für das Gedächtnis der Schweiz wertvollen statistischen Grundinformationen bleiben somit auch der Nachwelt erhalten.

Art. 17 Weitergabe der Daten durch das BFS für Zwecke der Statistik,

Forschung und Planung

Der Online-Zugriff, d.h. der Zugriff via Abrufverfahren, auf die anonymisierten Daten ist Statistikstellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden vorbehalten (Abs. 1). Die Verordnung wird die zugriffsberechtigten Amtsstellen abschliessend auflisten und die für den Online-Zugriff vorgesehenen Merkmale präzisieren.

Absatz 2 bildet auf kantonaler Ebene das Pendant zu Artikel 16 Absatz 3 und wurde in Reaktion auf das Vernehmlassungsergebnis eingefügt. Zahlreiche kantonale und kommunale Statistikdienste hatten einen breiteren Zugang zu den vom BFS erhobenen und gemäss Artikel 16 Absatz 3 gespeicherten Daten für die Durchführung von eigenen statistischen Erhebungen gewünscht. Dieser Zugang beschränkt sich jedoch auf die Daten des jeweiligen Kantons oder der jeweiligen Gemeinde. Zum Beispiel