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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

2.3 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 597Bundesblatt · BBl 2006 551

Art. 149e IPRG

Die indirekten Zuständigkeiten gemäss den Buchstaben b, c und e entsprechen denjenigen nach Artikel 165 IPRG. Buchstabe a ist insofern notwendig, als Artikel 26 Buchstabe b IPRG, wonach in vermögensrechtlichen Streitigkeiten die Zuständigkeit einer ausländischen Behörde bei Vorliegen einer gültigen Gerichtsstandswahl grundsätzlich zu anerkennen ist, von seinem Wortlaut her eine bloss einseitige Bezeichnung eines Gerichtsstandes nicht abdeckt. Artikel 26 Buchstabe b IPRG könnte allerdings in gewissen Fällen zur Anwendung kommen, wo die Streitparteien nachträglich eine Gerichtsstandsvereinbarung treffen.

In Artikel 165 IPRG nur de facto vorgesehen ist die in Buchstabe d statuierte indirekte Zuständigkeit des Staates, dessen Recht der betroffene Trust untersteht. Die entsprechende Zuständigkeit ergibt sich in Artikel 165 aus der Zuständigkeit des Sitzstaates, da bei Gesellschaften der Staat, in dem sich der statutarische Sitz befindet, und der Staat, dessen Recht anzuwenden ist, in der Regel zusammenfallen. Die unter Buchstabe d aufgeführte indirekte Zuständigkeit war im Vorentwurf noch nicht enthalten.

Einzelne Vernehmlassungsteilnehmer hatten sich eine noch weiter gehende Erweiterung des in Artikel 149e aufgeführten Katalogs von indirekten Zuständigkeiten gewünscht. Dies würde jedoch zu einer nicht gerechtfertigt erscheinenden Ungleichbehandlung von Trusts und Gesellschaften führen. Aus derselben Überlegung wurde auch davon abgesehen, gemäss dem Wunsch von einzelnen Vernehmlassungsteilnehmern in Buchstabe e den Nebensatz «und die beklagte Partei ihren Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte» wegzulassen, obwohl die neue Bundesverfassung28 einen gesetzlichen Verzicht auf die Wohnsitzgerichtsstandsgarantie zuliesse (Art. 30 Abs. 2).

Wie schon bei Artikel 149b wurde der im Vorentwurf enthaltene Passus «betreffend Gültigkeit, Wirkungen, Verwaltung, Änderung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlich errichteten Trust» durch «in trustrechtlichen Angelegenheiten» ersetzt. Hinsichtlich der im Kommentar zu Artikel 149b erwähnten construction summonses bedurfte es keiner Änderung, da diese bereits vom Text des Vorentwurfs miterfasst werden.

2.3 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)29

Art. 284a SchKG

Bei Schuldbetreibungen in Zusammenhang mit Trusts müssen zwei Arten von Schulden unterschieden werden: Schulden, die der Trustee in «indirekter Stellvertretung» des Trusts selber eingeht und für die er daher mit seinem persönlichen Vermögen haftet, und Schulden, für die das Trustvermögen haftet, sei es, weil der Trustee dieses direkt verpflichtet, oder sei es, weil die Schuld von ihrer Natur her an das Trustvermögen gebunden ist (siehe zu diesen «Trustschulden» Ziff. 1.3.3.2). Für die erste Kategorie, d.h. Schulden, für die der Trustee persönlich haftet, ist nach den

28 SR 101

29 SR 281.1