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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

1.9 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 585Bundesblatt · BBl 2006 551

des und nicht wie beim constructive trust um eine analoge Anwendung trustrechtlicher Wirkungen auf ein anderes Rechtsverhältnis handelt. Die praktische Bedeutung dieser Fälle ist indes fraglich.

Lediglich folgende Mitgliedstaaten haben von der Ausdehnungserklärung Gebrauch gemacht: das Vereinigte Königreich, Kanada, China (für Hong Kong) und, als einziger Staat mit einer kontinentaleuropäischen Rechtsordnung, Luxemburg.

Art. 21

Gemäss Artikel 21 kann jeder Vertragsstaat sich das Recht vorbehalten, Kapitel III nur auf Trusts anzuwenden, deren Gültigkeit dem Recht eines Vertragsstaats unterliegt.

Von einem solchen Vorbehalt ist aus folgender Überlegung abzusehen: Einerseits wirft die Norm Fragen auf, da sie sich nur auf Kapitel III des Übereinkommens bezieht und nicht auch auf Kapitel II, mit welchem Kapitel III logisch untrennbar verknüpft ist. Andererseits zielt sie auf eine Relativierung der Erga-omnes-Wirkung des Übereinkommens ab, was insofern unerwünscht ist, als mit der Ratifikation des Übereinkommens eine möglichst klare und einheitliche Regelung der Frage des auf Trusts anwendbaren Rechts erreicht werden soll.

Kein Mitgliedsstaat hat bis jetzt von dieser Vorbehalts-Option Gebrauch gemacht.

Art. 22 Abs. 2

Diese Bestimmung sieht vor, dass ein Vertragsstaat sich das Recht vorbehalten kann, das Übereinkommen nicht auf Trusts anzuwenden, die errichtet wurden, bevor das Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist.

Auch ein Vorbehalt nach Artikel 22 würde eine unnötige Einschränkung des Geltungsbereichs des Übereinkommens und damit einen unnötigen Verlust an Rechtsvereinheitlichung und Rechtssicherheit bedeuten.

Auch von dieser Option hat bisher kein Mitgliedsstaat Gebrauch gemacht.

1.9 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Mit der Umwandlung der im einführenden Kapitel dieser Botschaft erwähnten Motion Suter/Pelli «Rasche Anerkennung des Trusts für den Finanzplatz Schweiz notwendig» (03.3233) hat das Parlament den Bundesrat zur Prüfung folgender Schritte beauftragt: «rasch das Nötige zur baldigen Ratifikation des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung von 1985 einzuleiten» und «möglichst rasch eine Botschaft zur Anpassung des schweizerischen Rechts, namentlich betreffend des Insolvenzrechtes und der Familienstiftungen (Art. 335 ZGB), vorzulegen, um das Rechtsinstitut des Trusts auch für die Schweiz praxistauglich zu machen». Mit der vorliegenden Botschaft und dem beigefügten Entwurf hat der Bundesrat diesen Auftrag erfüllt. Gleichzeitig wird den Anträgen der Motion weitgehend entsprochen. Einzig auf eine Anpassung von Artikel 335 Absatz 2 ZGB wird, aus den bereits dargelegten Gründen (Ziff. 1.8.2.1), verzichtet.