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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

2.2 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 587Bundesblatt · BBl 2006 551

Gesellschaften massgebende Begriffsumschreibung in Artikel 21 IPRG an. Der Sitz eines Trusts ist dementsprechend der in den Trustbestimmungen bezeichnete Ort oder, bei Fehlen eines solchen, der Ort, an dem der Trust tatsächlich verwaltet wird. Der Wortlaut des neuen Absatzes 3, der vom bezeichneten Ort der Verwaltung und nicht vom bezeichneten Sitz spricht, trägt indes der Tatsache Rechnung, dass in der Praxis der Heimatstaaten des Trusts nicht von der Designierung eines «seat», «domicile», «registered office» oder dergleichen, sondern von der Festlegung eines «place of administration of the trust» gesprochen wird (s. auch Art. 7 Abs. 2 Bst. a des Übereinkommens). Der Vorentwurf hatte sich darauf beschränkt, die analoge Anwendbarkeit von Artikel 21 Absatz 2 IPRG für Trusts vorzusehen, was im Vernehmlassungsverfahren auf Kritik gestossen war.

Wie die Bezeichnung eines Gerichtsstands (s. hierzu die nachfolgenden Bemerkungen zu Artikel 149b IPRG) ist auch die Bezeichnung eines Verwaltungsortes nur zu beachten, wenn sie schriftlich oder in einer äquivalenten Form erfolgt ist. Andernfalls ist der tatsächliche Ort der Verwaltung massgebend.

Mit der neuen Fassung von Artikel 21 Absatz 1 wird klargestellt, dass, analog zu den Gesellschaften, der Sitz des Trusts dem Wohnsitz einer natürlichen Person entspricht. Diese Regel ist wichtig für die Bestimmung des Gerichtsstands in denjenigen Fällen, in denen in einer nicht-trustrechtlichen Streitigkeit gegen den Trust geklagt wird. Ob in einer bestimmten Streitsache die Klage gegen den Trust selber oder gegen einen oder mehrere Trustees zu richten ist, bestimmt das Truststatut. Denkbar ist eine Klage gegen den Trust beispielsweise in Fällen, in denen ein Trustee in einem Vertrag mit einem Dritten das Trustvermögen verpflichtet.

Der neue Artikel 21 Absatz 4 enthält die Bestimmung des bisherigen Absatzes 3 mit einer Ausdehnung auf Trusts. Auch hier geht es um den Fall, dass das Truststatut vorsieht, dass gegen den Trust selber geklagt werden kann bzw. muss.

Art. 149a IPRG

In Anlehnung an das 10. Kapitel «Gesellschaftsrecht» beginnt das neue Kapitel 9a mit einer Bestimmung unter dem Titel «Begriff». Im Unterschied zu Artikel 150 IPRG verzichtet indes der betreffende Artikel 149a auf eine Definition des Trusts und beschränkt sich stattdessen darauf, auf den Trustbegriff des Übereinkommens zu verweisen.

Die Verweisung auf den Trustbegriff des Übereinkommens bedeutet nicht, dass von Artikel 149a nur Trusts erfasst würden, die unter den sachlichen Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen. Das neue Kapitel 9a des IPRG soll Regeln für alle Trusts im Sinne des Übereinkommens enthalten, auch für diejenigen, die nicht schriftlich nachgewiesen sind und dadurch gemäss Artikel 3 des Übereinkommens von diesem nicht erfasst werden. Im Rahmen des IPRG macht es wenig Sinn, zwei unterschiedliche Regimes für schriftlich belegte auf der einen und nicht schriftlich belegte Trusts auf der anderen Seite zu schaffen. Es wäre insbesondere wenig sinnvoll, für nicht schriftlich belegte Trusts das bisherige Regime mit all seinen Unsicherheiten weiter gelten zu lassen, umso mehr, als damit ein Teil dieser Trusts als Gesellschaften zu behandeln wären. Ein einheitliches Regime entspricht auch dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit, da damit eine ganze Reihe von schwierigen Auslegungsfragen vermieden werden kann wie beispielsweise die Frage, welche Elemente des Trusts vom Beleg erfasst werden müssen, oder die Frage, ob mit «schriftlich» auch elektronische Datenträger wie E-Mails gemeint sind. Das Problem der Behand-