Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung
2.2 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)
Bundesblatt · BBl 2006 588Bundesblatt · BBl 2006 551
lung rein mündlicher Trusts dürfte sich in der Praxis allerdings selten stellen, da die Bedeutung schriftlich nicht fixierter Trusts in der Schweiz gering sein dürfte.
Im Sinne einer Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass Artikel 3 des Übereinkommens grundsätzlich auch mündlich errichtete Trusts erfasst. Die Bestimmung verlangt keine schriftliche Errichtung des jeweiligen Trust, sondern lediglich das Vorhandensein eines schriftlichen Belegs für diesen. Auch eine rechtsgeschäftliche Bestätigung des Trusts ist somit nicht erforderlich. Der Wortlaut der bisher im deutschen Sprachraum verwendeten Übersetzung des Übereinkommens («Trusts, die schriftlich bestätigt worden sind») ist diesbezüglich etwas missverständlich.27
Artikel 3 beschränkt den sachlichen Geltungsbereich des Übereinkommens nicht nur auf schriftlich belegte, sondern gleichzeitig auch auf rechtsgeschäftlich («freiwillig») errichtete Trusts. Eine Beschränkung dieses Inhalts ist ausdrücklich auch in Artikel 149a vorgesehen. Rechtsverhältnisse wie constructive trusts werden somit nicht erfasst. Bei diesen handelt es sich, wie bereits mehrfach ausgeführt, nicht um rechtsgeschäftliche Gebilde in der Art einer Gesellschaft oder eines Vertragsverhältnisses, sondern um das Produkt einer analogen Anwendung von Trustregeln auf ein vorbestehendes Rechtsverhältnis. Es erscheint daher nicht sinnvoll, constructive trusts als Trusts im Sinne des neuen Kapitels 9a zu behandeln. Sie sollten vielmehr, wie bisher, demselben Recht unterstellt werden wie das ihnen zugrunde liegende Rechtsverhältnis.
Im Vorkonsultations- und im Vernehmlassungsverfahren wurde vereinzelt die Auffassung vertreten, dass die Nichtgeltung des Kapitels 9a für constructive trusts im Gesetzestext ausdrücklich erwähnt werden sollte. Mit dem Passus «rechtsgeschäftlich errichtete» wird indes hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass constructive trusts vom Kapitel 9a nicht erfasst werden.
Da Trusts nach dem heute geltenden IPRG grundsätzlich entweder als Gesellschaften oder als Vertragsverhältnisse zu qualifizieren sind, stellt sich die Frage der Abgrenzung des Kapitels 9a zu den Kapiteln 10 und 9, «Gesellschaftsrecht» und «Obligationenrecht». Hierzu lässt sich Folgendes sagen: Wo ein Rechtsgebilde sowohl den Trustbegriff von Artikel 149a als auch den Gesellschafts- oder den Vertragsbegriff erfüllt, geht Kapitel 9a als lex specialis vor. Nicht mehr erfüllt sein dürfte der Trustbegriff bei vermögensfähigen und damit in aller Regel auch mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Gebilden, da Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens für das Vorliegen eines Trusts folgende Eigenschaft voraussetzt: «die Rechte in Bezug auf das Vermögen des Trusts lauten auf den Namen des Trustees oder auf den einer anderen Person in Vertretung des Trustees.» Hier dürfte ausschliesslich das Gesellschaftsrecht zum Zuge kommen. Was die Abgrenzung zum Vertragsrecht betrifft, wurde bereits in Ziffer 1.6.1.1 ausgeführt, dass der Wortlaut von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens eine Auslegung zulässt, wonach es sich beim Trust um ein verselbständigtes, in Bestand und Identität von der jeweiligen Person der beteiligten Parteien unabhängiges Rechtsgebilde oder zumindest um ein vom persönlichen Trustee-Vermögen klar getrenntes Sondervermögen handeln muss.
Die Frage der Abgrenzung stellt sich auch im Verhältnis zu den IPRG-Kapiteln 6 und 7, «Erbrecht» und «Sachenrecht». Trusts, die eine erbrechtliche Funktion wie
27 Die deutsche Übersetzung ist zwischenzeitlich in Absprache mit den Justizministerien von Deutschland und Österreich überarbeitet worden.