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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

2.2 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 596Bundesblatt · BBl 2006 551

merkung herbeigeführt werden. Die Vormerkung hat typischerweise konstitutive Wirkung, indem sie vorher nicht existente dingliche Wirkungen begründet. Die Anmerkung wirkt typischerweise rein deklaratorisch, indem sie bereits bestehende dingliche Wirkungen publik macht. Ein Vermerk im Grundbuch, der auf bereits bestehende Verhältnisse hinweist und dessen einzige rechtsgestaltende Wirkung darin besteht, die Gutgläubigkeit einer Drittperson auszuschliessen, die sonst von einem Gutglaubensschutz profitieren würde, sollte nach der hier vertretenen Auffassung in Form einer Anmerkung vorgenommen werden.

Artikel 149d Absatz 3 IPRG des Entwurfs entspricht dem Geist von Artikel 973 ZGB. Gemäss dem Bundesgericht ist nach dieser Bestimmung in seinem Erwerb geschützt, wer sich in gutem Glauben auf einen Grundbucheintrag verlassen und daraufhin Eigentum oder andere dingliche Rechte erworben hat. Der Eintrag hat als vollständig zu gelten, und eine gutgläubige Drittperson erwirbt ein dingliches Recht ohne die Lasten, die im Grundbuch figurieren sollten, aber daraus nicht hervorgehen (so das Bundesgericht in BGE 109 II 104 E. 2a). Entsprechende Regelungen finden sich auch in den einzelnen Erlassen zum Immaterialgüterrecht.

Artikel 149d Absatz 3 IPRG geht insofern weiter als Artikel 973 ZGB, als er auch die Gläubiger im Zwangsvollstreckungsverfahren schützt und damit nicht nur Tatbestände des gutgläubigen Erwerbs, sondern auch solche der gutgläubigen Kreditgewährung erfasst. Auch dort, wo Artikel 149d Absatz 3 IPRG den eigentlichen Erwerber von Trustgut schützt, besteht auf den ersten Blick ein Unterschied zu Artikel 973 ZGB: Nach der in der vorliegenden Botschaft vertretenen Auffassung handelt es sich bei dem am veräusserten Grundstück bestehenden Trustverhältnis nicht um eine dingliche Last, die auch für den Erwerber verbindlich wäre. Der Rückübertragungsanspruch gegenüber dem Erwerber beruht vielmehr auf dem Rechtsgrund der ungerechtfertigten Bereicherung wegen Zuwendung aus wirtschaftlich fremdem Vermögen. Artikel 149d Absatz 3 IPRG bewirkt so gesehen nicht einen gutgläubigen Erwerb im eigentlichen Sinne, sondern einen Schutz vor einem Bereicherungsanspruch. Letztgenannte Wirkung ist nach herrschender Lehre allerdings auch in Artikel 973 ZGB enthalten. Gegen eine Drittperson, die nach dieser Bestimmung unbelastetes Eigentum erwirbt, können nicht nur keine dinglichen, sondern auch keine Bereicherungsansprüche geltend gemacht werden.

Artikel 149d enthält materiellrechtliche Vorschriften, die auch dann zur Anwendung gelangen, wenn der Trust oder der Herausgabeanspruch gegen den Erwerber selber nicht dem materiellen Schweizer Recht unterstehen. Es handelt sich hier um eine zwingend anwendbare Norm (loi d’application immédiate) im Sinne von Artikel 16 des Übereinkommens.

Man kann sich fragen, ob es sich bei den Bestimmungen des Artikels 149d überhaupt um eigentliche Normen des internationalen Privatrechts handelt und ob man sie nicht im jeweiligen Sachrecht platzieren müsste, wie z.T. im Vernehmlassungsverfahren vorgebracht wurde. Eine Platzierung in Anschluss an Artikel 149c IPRG erscheint jedoch insofern sinnvoll, als Absatz 3 der Bestimmung eine Einschränkung des Truststatuts bewirkt. Im Fall von Absatz 1 kommt hinzu, dass ein geeigneter Ort im ZGB fehlt, da der grundbuchrechtliche Teil keine eigentliche Regelung der Anmerkungen enthält. Die Rechtsgrundlagen für diese ergeben sich in der Regel aus denjenigen Normen, die die anzumerkenden Rechtsverhältnisse regeln. Dies trifft insbesondere auch auf die Anmerkung bei den im vorliegenden Bericht mehrfach als Vergleich herangezogenen Anlagefonds zu (Art. 16 AFG).