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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

2.2 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 595Bundesblatt · BBl 2006 551

Art. 149d IPRG

Die Absätze 1 und 2 dieser Bestimmung sehen die Publikmachung bestehender Trustverhältnisse zum Schutze gutgläubiger Dritter vor. Betroffen sind nur Trustverhältnisse in Zusammenhang mit Rechten, die mit einem Register verknüpft sind. Der im Vorkonsultationsverfahren vorgelegte erste Vorentwurf enthielt zusätzliche Publizitätsvorschriften für Trustverhältnisse bei Fahrnis und Ordrepapieren. Diese stiessen jedoch bei etlichen Konsultationsteilnehmern auf Kritik und wurden daher bei der Ausarbeitung des zweiten Vorentwurfs fallen gelassen. Im Vernehmlassungsverfahren wurde dies nicht beanstandet. Eine ganze Reihe von Stellungnahmen begrüsste im Gegenteil den Verzicht auf das im ersten Vorentwurf in Analogie zum Eigentumsvorbehaltsregister vorgesehene Register für Trustverhältnisse an Fahrniseigentum.

Im Gegensatz zum Vorentwurf, wo die einzelnen Rechte noch aufgezählt werden, ist in Absatz 2 des vorliegenden Entwurfs ganz allgemein von «Immaterialgüterrechten» die Rede, um die Gefahr einer Unvollständigkeit zu vermeiden. Eine Konkretisierung der betreffenden Regel in den einzelnen Gesetzen oder Verordnungen zum Immaterialgüterrecht wird dadurch nicht ausgeschlossen. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum ist im Begriff, die einschlägigen Verordnungen auf einen allfälligen Anpassungsbedarf hin zu überprüfen.

Ebenfalls im Gegensatz zum Vorentwurf sind die Absätze 1 und 2 nicht mehr als Verpflichtung, sondern als Kann-Vorschrift formuliert. Damit soll in Reaktion auf das Vernehmlassungsverfahren klargestellt werden, dass die Anmerkung bzw. Eintragung im Register keine eigentliche Verpflichtung darstellt, sondern eine reine Obliegenheit, deren Verletzung die Nachteile gemäss Absatz 3 nach sich zieht. Eine inhaltliche Änderung gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf ist damit nicht beabsichtigt.

Absatz 3 sieht vor, dass ein nicht publiziertes Trustverhältnis gutgläubigen Dritten gegenüber unwirksam ist. Diese Regel dient dem Schutz der gutgläubigen Gläubiger des Trustees wie auch der gutgläubigen Erwerber bei Veräusserung des betroffenen Treuguts. Im Fall der Gläubiger des Trustees bewirkt sie, dass diese in der Zwangsvollstreckung gegen den Trustee auch auf den betroffenen Vermögensgegenstand greifen können. Für einen gutgläubigen Erwerber des nicht gekennzeichneten Gegenstands hat Absatz 3 zur Folge, dass jener auch dann nicht zur Rückgabe verpflichtet ist, wenn die Veräusserung pflichtwidrig erfolgt ist. Ob der Erwerber an einem veräusserten Grundstück oder Immaterialgüterrecht das Vollrecht erlangt, bestimmt sich ganz unabhängig von Artikel 149d Absatz 3 nach Schweizer Recht, da für die Übertragung von Immobilien bzw. Immaterialgüterrechten das Recht am Lageort bzw. Registrierungsort massgebend ist (Art. 99 Abs. 1 und 110 Abs. 1 IPRG). Artikel 149d Absatz 3 kommt erst dann zum Zug, wenn der Erwerber nach Schweizer Recht das Vollrecht erworben hat, das Bereicherungsstatut jedoch eine Rückübertragungspflicht des an und für sich vollberechtigten Erwerbers vorsieht, was im anglo-amerikanischen Trustrecht bei unentgeltlichem Erwerb der Fall ist.

Einzelne Teilnehmer des Vernehmlassungsverfahrens vertraten die Ansicht, dass anstelle einer Anmerkung im Grundbuch eine Vormerkung vorzusehen sei. Zu dieser eher technischen Frage ist festzuhalten, dass im bestehenden Recht sowohl den Anmerkungen als auch den Vormerkungen von Fall zu Fall unterschiedliche Wirkungen zukommen. Es kommt sogar vor, dass ein und dieselben Rechtswirkungen in einem Fall mit einer Anmerkung und in einem anderen Fall mit einer Vor-