Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung
2.3 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
Bundesblatt · BBl 2006 598Bundesblatt · BBl 2006 551
bestehenden Regeln des SchKG vorzugehen. Die Betreibung richtet sich gegen den Trustee und läuft grundsätzlich gleich ab, wie wenn er für private Schulden betrieben würde, mit der einzigen, wenn auch bedeutsamen Besonderheit, dass das Trustvermögen aus- bzw. abgesondert werden kann (siehe den nachstehenden Kommentar zu Art. 284b SchKG). Für eine Betreibung für «Trustschulden», d.h. die zweite Schuldenkategorie, bedarf es indes einer Sonderregelung.
Der im Vorkonsultationsverfahren vorgelegte Vorentwurf sah vor, dass der Trust selbständig betrieben werden kann. Er orientierte sich dabei am Beispiel der unverteilten Erbschaft, die wie der Trust ein verselbständigtes Gesamthandvermögen darstellt und nach bestehendem SchKG selbständig betreibbar ist (Art. 49). Dies wurde indes in einem Teil der Stellungnahmen kritisiert, und zwar mit der Begründung, dass dem Trust selber keine Parteistellung gewährt werden dürfe und auch eine Betreibung gegen das Trustvermögen sich formell gegen den Trustee zu richten habe. Andernfalls gerate man in Konflikt mit dem anglo-amerikanischen Trustrecht, wo stets gegen den Trustee vorgegangen werden müsse. Dies könne zu Schwierigkeiten bei der Anerkennung schweizerischer Entscheide im Ausland führen. Im Vernehmlassungsentwurf wurde daher ein Systemwechsel vollzogen: Das Trustvermögen kann und muss immer noch selbständig betrieben werden. Die Betreibung hat sich aber formell gegen den Trustee bzw. einen der Trustees als Vertreter des Trusts zu richten. Somit wird zwar der Trustee betrieben, aber nicht als eigentlicher Schuldner, sondern nur als Vertreter des Trusts. Diesen Umstand hat der Gläubiger im Betreibungsbegehren offen zu legen, indem er bei der Angabe des Schuldners und des Forderungsgrundes darauf hinweist, dass die Person des Trustees als Vertreter eines Trust betrieben wird und dass es sich um eine Trustschuld handelt (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 2 und 4 SchKG).
Wird ein Trust von mehr als einem Trustee verwaltet, so befindet sich das Trustgut in deren Gesamteigentum. Dies hat zur Folge, dass für einen Zugriff auf das Trustvermögen grundsätzlich alle gemeinsam betrieben werden müssten. Artikel 284a sieht indes vor, dass der Betreibungsgläubiger sich einen der Trustees als Betreibungsschuldner aussuchen kann. Dieser gilt dann von Gesetzes wegen als Vertreter der Gesamthand. Dasselbe gilt im Ergebnis auch bei Betreibungen gegen eine unverteilte Erbschaft nach geltendem SchKG, für die kein Vertreter bestellt worden ist (Art. 65 Abs. 3 SchKG).
Ob für eine bestimmte Schuld das Trust- oder das Trustee-Vermögen haftet, ergibt sich aus dem Truststatut. Haften beide Vermögen, müssen diese separat betrieben werden.
Der im Vorentwurf gleich lautende Artikel 284a Absatz 1 wurde im Vernehmlassungsverfahren grundsätzlich gut aufgenommen. Inhaltlich bemängelt wurde lediglich das Fehlen von Bestimmungen zum Betreibungsort sowie zur Frage des Inhalts und der Zustellung der Betreibungsurkunden.
Beim Redigieren des Vorentwurfs wurde der Text von Absatz 1 als ausreichend betrachtet. Aus der Tatsache, dass sich die Betreibung gegen den Trustee zu richten hat, ergibt sich, dass sämtliche Zustellungen an diesen zu erfolgen haben und dass die Betreibung an seinem ordentlichen Betreibungsort einzuleiten ist. Dass es sich um eine Betreibung des Trustvermögens bzw. um eine Trustschuld handelt, konnte der Gläubiger gestützt auf den bereits erwähnten Artikel 67 Absatz 1 SchKG im Betreibungsbegehren angeben. Beim Erstellen des vorliegenden Entwurfs hat sich nun allerdings die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Zuständigkeit der Behörden am