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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

2.3 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 599Bundesblatt · BBl 2006 551

Wohnsitz des Trustees nicht die optimale Lösung darstellt. Entsprechend ist nun für die Frage des Betreibungsortes eine neue Regelung vorgesehen.

Der betreffende Absatz 2 von Artikel 284a sieht als Betreibungsort den Sitz des Trusts im Sinne des neuen Artikels 21 Absatz 3 IPRG bzw. den tatsächlichen Ort seiner Verwaltung vor. Damit nähert man sich der für juristische Personen und Personengesellschaften geltenden Regelung an, was insofern Sinn macht, als es hier de facto um Betreibungen gegen den Trust selber geht, welcher wie eine juristische Person oder eine Gesellschaft ein verselbständigtes Sondervermögen darstellt. Zudem wird der Trust nun dort betrieben, wo er seinen Schwerpunkt und in vielen Fällen auch sein Vermögen hat. Das erleichtert einerseits die Abwicklung des Verfahrens und trägt andererseits dem im Zwangsvollstreckungsrecht geltenden Territorialitätsprinzip Rechnung. Letzteres ist insofern von Bedeutung, als die Betreibung für Trustschulden gemäss Absatz 3 auf Konkurs fortgesetzt wird. Der blosse Umstand, dass der betriebene Trustee in der Schweiz wohnt, begründet keinen genügenden Bezug des Trusts zur Schweiz, um das gesamte Trustvermögen mit Konkurs zu belegen.

Der primäre Betreibungsort ist der Sitz des Trusts und damit der Ort, an dem er gemäss seinen Bestimmungen verwaltet wird. Ist kein Verwaltungsort bezeichnet worden, so kommt gemäss Artikel 21 Absatz 3 IPRG des Entwurfs der Ort zum Zug, an dem der Trust tatsächlich verwaltet wird. Dasselbe gilt nach Artikel 284a Absatz 2 zweiter Satz SchKG, wenn zwar in den Trustbestimmungen ein Verwaltungsort bezeichnet worden ist, dieser sich aber im Ausland befindet. Diese Lösung beruht auf folgender Überlegung: Aus den im vorangehenden Absatz genannten Gründen soll ein Trust an seinem Sitz betrieben werden. Dabei ist in Übereinstimmung mit Artikel 21 Absatz 3 IPRG des Entwurfs primär auf den «statutarischen» Sitz abzustellen, da dieser zum einen leicht bestimmbar ist und der Trust zum andern sich mit der Bezeichnung eines solchen quasi freiwillig der Hoheit des Betreibungsortes unterworfen hat. Erst wenn ein «statutarischer» Sitz fehlt, ist der Trust an seinem tatsächlichen Sitz, dem Ort, an dem er tatsächlich verwaltet wird, zu betreiben. Anders verhält es sich allerdings, wenn sich der «statutarische» Sitz im Gegensatz zum tatsächlichen nicht in der Schweiz befindet. Hier wird Letzterer zum Betreibungsort. Damit soll verhindert werden, dass ein Trust sich durch die Festlegung eines Sitzes im Ausland der Generalexekution in der Schweiz entziehen kann. Hat der Trust weder seinen «statutarischen» noch seinen tatsächlichen Sitz in der Schweiz, unterliegt er hier nicht mehr der ordentlichen Betreibung.

Eine Betreibung nach Artikel 284a SchKG ist gemäss dessen Absatz 3 stets auf Konkurs fortzusetzen. Die Spezialexekution in Sonderfällen bleibt vorbehalten. Dies gilt insbesondere für die Betreibung auf Pfandverwertung (Art. 151 ff. SchKG) und die Betreibung für eine der in Artikel 43 SchKG genannten Schulden (Steuern, Unterhaltsbeiträge etc.). Da sich die Betreibung gegen den Trustee in seiner Eigenschaft als Vertreter des Trusts richtet, erfasst der Konkurs nur das Trustvermögen, was in Absatz 3 ausdrücklich festgehalten wird. Das persönliche Vermögen des betriebenen Trustees unterliegt somit nicht dem Konkursbeschlag und kann nach den gewöhnlichen Regeln ausgesondert werden. Auch die persönlichen Schulden des Trustees werden nicht berührt.

Der erste Vorentwurf und der Vernehmlassungsentwurf sahen ebenfalls die Konkursbetreibung vor. Dieser Umstand stiess sowohl auf Zustimmung als auch auf Kritik. In einigen Stellungnahmen wurde die Auffassung vertreten, die Betreibungsart müsse sich nach dem betreibungsrechtlichen Status des betriebenen Trustees