Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse»
3.2.6 Fazit
Bundesblatt · BBl 2006 752Bundesblatt · BBl 2006 735
erhöhter Franchise angeschlossen. Die Motivation zum Abschluss einer solchen Versicherung liegt im Prämienrabatt je nach Höhe der gewählten Franchise. Im vorgeschlagenen Finanzierungssystem kann nicht damit gerechnet werden, dass erhöhte Wahlfranchisen für die Versicherten attraktiv und zugleich versicherungstechnisch korrekt ausgestaltet werden können. Sollten die Wahlfranchisen wegfallen, müssten die heute in diesem Rahmen durch die Versicherten getragenen Kosten neu durch die Versicherung finanziert werden.
3.2.5 Beiträge der öffentlichen Hand
Der Initiativtext lässt auch offen, ob die von der öffentlichen Hand gesprochenen Gelder auch in Zukunft zur Finanzierung der Leistungen der medizinischen Grundversorgung zur Verfügung stehen werden. Es liegt auf der Hand, dass eine Prämienverbilligung in einem Finanzierungssystem über Prämien, die nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten erhoben werden, keinen Sinn mehr macht.
Die Initiative enthält keinen Hinweis, wohin die heute für die Prämienverbilligung und die Spitalfinanzierung gesprochenen Gelder fliessen sollen. Es wird somit Sache des Gesetzgebers sein, darüber zu befinden, ob und in welchem Ausmass sich die öffentliche Hand an der Finanzierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beteiligen soll. Je nach Ausmass einer Beteiligung der öffentlichen Hand wird sich dies auch auf die Prämien auswirken.
Ausgehend vom heutigen Prämienvolumen der Grundversicherung von rund 19 Milliarden Franken pro Jahr einschliesslich der Beiträge der öffentlichen Hand, die für die individuelle Prämienverbilligung zur Verfügung stehen (rund 3 Milliarden Franken pro Jahr), wird die Einführung einer nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip finanzierten Einheitskrankenkasse voraussichtlich keine Entlastung des Mittelstandes insgesamt zur Folge haben können. Realistischerweise wäre auch eine Finanzierung über Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten vor allem vom Mittelstand zu tragen. Bestenfalls könnte eine angemessenere Verteilung der Prämienlast zwischen dem unteren und oberen Mittelstand erreicht werden.
3.2.6 Fazit
Für den Bundesrat besteht kein Anlass, vom heutigen Finanzierungssystem mit individuellen Einheitsprämien pro Versicherer und Region und dem sozialpolitischen Korrektiv der Prämienverbilligung abzuweichen. Er hält am eingeschlagenen Weg der Konsolidierung und Optimierung dieses Systems fest.
Die Einführung von Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten und damit die Abschaffung der einkommens- und vermögensunabhängigen Kopfprämie kommen der Schaffung einer neuen Einkommens- und Vermögenssteuer gleich. Einer in diesem Punkt vergleichbaren Vorlage, der Volksinitiative «Gesundheit muss bezahlbar bleiben (Gesundheitsinitiative)» erteilte das Schweizer Stimmvolk im Mai 2003 eine klare Absage.