Botschaft zu den Bundesbeschlüssen über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr
4.1.2 AMBA CENTRO ab 2008
Bundesblatt · BBl 2007 4897Bundesblatt · BBl 2007 4885
Varianten Beurteilungskriterien
1. MAXI PLUS: Armee stationäre, – Kosten
Polizei mobile Kontrollen – Sicherheitsstandard (Effizienz)
2. Polizei: Alle Aufgaben bei der – Rechtliche Schwierigkeiten
Polizei, auch bei Belastungsspitzen
– Zeitbedarf für die Umsetzung
3. Polizei plus Armee: Einsatz der
Armee nur bei Belastungsspitzen – Flexibilität betr. Auf- und Abbau der Bewachungsintensität
4. Polizei plus private Organisatio-
nen: Bei Belastungsspitzen Einsatz – Dauerhaftigkeit der Lösung
privater Organisationen – Akzeptanz ausländischer Vertretun-
5. Bund: Alle Aufgaben durch EJPD gen
und VBS abgedeckt – Gesellschaftliche/politische Akzeptanz
Die Bewertungen der einzelnen Varianten durch die drei beteiligten Arbeitsgruppen können wie folgt zusammengefasst werden:
– Variante 1: Wenn auch auf der einen Seite Bedenken bezüglich der Dauerhaftigkeit solcher Einsätze (rechtlicher Aspekt) bekannt und Einschränkungen bei der Erwartung politischer und gesellschaftlicher Akzeptanz möglich sind, so hat diese Variante, welche mehr oder weniger der seit dem 1. Juli 2006 gelebten Praxis entspricht, doch Stärken bei der zeitlichen Umsetzung und der Flexibilität aufzuweisen. Ihre Hauptstärke liegt darin, dass sie die kostengünstigste aller Varianten ist.
– Variante 2: Die durchgehende Aufgabenerfüllung über alle Lagen ausschliesslich durch Polizeikräfte würde wohl einen hohen Sicherheitsstandard bieten und wäre rechtlich ohne Probleme umsetzbar. Die Nachteile liegen hier aber klar bei sehr viel höheren Kosten als bei den anderen Varianten sowie bei der Akzeptanz, müsste doch die Polizei auch permanent Kräfte für Belastungsspitzen bereit halten.
– Variante 3: Diese von den betroffenen Kantonen und Städten favorisierte Variante zeichnet sich durch Effizienz, Flexibilität/Durchhaltefähigkeit sowie durch politische/gesellschaftliche Akzeptanz aus. Die Nachteile liegen hier aber auch bei den höheren Kosten. Zudem würden für die Armee ungünstige Voraussetzungen geschaffen, wenn sie – wie von den Kantonen/Städten erwartet – ohne Know-how und Erfahrung innert 48 Stunden bei Belastungsspitzen zum Einsatz gelangen müsste.
– Variante 4: Würde hier wohl eine dauerhafte Lösung gefunden werden können, so überwiegen bei dieser Variante doch grösste Vorbehalte bezüglich der Kosten, der rechtlichen Voraussetzungen, des Zeitbedarfs für die Umsetzung (Rechtsgrundlagen, Rekrutierung von geeignetem Personal) und der Akzeptanz.
– Variante 5: So dauerhaft eine solche Lösung wäre und so grosse Vorteile bei Flexibilität und Durchhaltefähigkeit auszumachen sind, so problematisch wird die Umsetzung hinsichtlich rechtlicher Voraussetzungen und Akzeptanz («Bundessicherheitspolizei») beurteilt.