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Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

1.4.3.1 Übernahme der EG-Ausweisverordnung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5173Bundesblatt · BBl 2007 5159

1.4.2 Vernehmlassungsverfahren 2006

Mit der Annahme des Abkommens über die Assoziierung der Schweiz an Schengen und Dublin am 5. Juni 2005 durch das Schweizer Volk ergab sich eine veränderte Situation im Hinblick auf die definitive Einführung des biometrischen Passes in der Schweiz. Einerseits stellt die definitive Einführung biometrischer Pässe nun eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar, über welche das Parlament zu entscheiden hat, andererseits verlangt die Weiterentwicklung die Einführung von biometrischen Daten auch in den Reisedokumenten für ausländische Personen. Aus diesen Gründen wurde vom 29. September 2006 bis zum 8. Januar 2007 ein zweites Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Zur Vernehmlassung wurden 98 Adressaten begrüsst; 44 materielle Stellungnahmen wurden eingereicht und ausgewertet.

Nachfolgend werden die wichtigsten Vernehmlassungsbegehren bezüglich beider Erlasse dargelegt.

1.4.3 Zusammenfassung der Auswertungen 2005 und 2006

1.4.3.1 Übernahme der EG-Ausweisverordnung

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden (mit Ausnahme des Kantons Basel-Landschaft und der Organisation Big Brother Awards [BBA]) ist mit den im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands stehenden Änderungen im Ausweisrecht grundsätzlich einverstanden.

Drei Vernehmlassungsteilnehmende geben zu bedenken, dass Grossbritannien und Irland sich nicht an der EG-Ausweisverordnung beteiligen. Vier Vernehmlassungsteilnehmende bemerken, dass der Spielraum für die Schweiz angesichts der Übernahme der Schengen-Weiterentwicklung sehr klein sei. Eine Nichtannahme sei reine Theorie.

Sieben Vernehmlassungsteilnehmende weisen darauf hin, dass die Nicht-Übernahme der Schengen-Weiterentwicklung den Ausschluss aus dem Visa Waiver Program der USA bedeuten würde, mit allen negativen – insbesondere wirtschaftlichen – Folgen. Die Nicht-Übernahme des Schengen-Besitzstands bezüglich biometrischer Daten in Ausweisen könne zur Verzögerung oder Unmöglichkeit der Umsetzung des Schengen-Abkommens insgesamt, bzw. zu dessen Beendigung führen.

Eine Partei (SVP) kritisiert die mangelhafte Informationstätigkeit des Bundesrates im Vorfeld der Schengen-/Dublin-Abstimmung; es habe keine Transparenz über die mit dem Beitritt verbundenen Konsequenzen bestanden. Die Schweiz werde zur Einführung biometrischer Ausweise gezwungen, obwohl Irland und Grossbritannien von der Einführung ausgenommen seien.

Eine Organisation (BBA) hält fest, die EG-Verordnung verletze das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da sie keine Wahl lasse zwischen einem Ausweis mit oder ohne Biometriechip. Ausserdem sei die in Artikel 1 Absatz 2 EG-Verordnung verlangte Vertraulichkeit der Daten mit der heutigen Technik nicht gewährleistet, weshalb diese Vorschrift einer Irreführung der Öffentlichkeit gleichkomme. Die EG-Ausweisverordnung dürfe von der Schweiz nicht akzeptiert werden.