Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
1.4.4.1 Ausweisgesetz (AwG)
Bundesblatt · BBl 2007 5176Bundesblatt · BBl 2007 5159
Vier Kantone (Bern, Graubünden, Zug, Tessin) und eine Organisation (KKJPD) sprechen sich dafür aus, dass der Herstellungsprozess von biometrischen Reisedokumenten für ausländische Personen erst eingeleitet werden soll, wenn die Ausweisberechtigung der gesuchstellenden Person feststeht.
Elf Kantone (Bern, Obwalden, Glarus, Freiburg, Basel-Landschaft, Graubünden, Tessin, Waadt, Wallis, Genf, Jura), eine Partei (FDP), ein Verband (economiesuisse) und zwei Organisationen (KKJPD, VKM) verlangen, dass die Gebühren für die neuen biometrischen Reisedokumente für ausländische Personen nach dem Prinzip der Kostendeckung zu gestalten seien. Dabei solle insbesondere dem Mehraufwand Rechnung getragen werden, der sich aus der Erhebung der biometrischen Daten ergibt.
Zwölf Vernehmlassungsteilnehmende haben die Befürchtung geäussert, die vorgeschlagene Regelung trage den datenschutzrechtlichen Anforderungen zu wenig Rechnung.
1.4.4 Stellungnahmen zu den Vernehmlassungsergebnissen
1.4.4.1 Ausweisgesetz (AwG)
Bereits aufgrund des Vernehmlassungsentwurfs 2005 wurde der Gesetzestext in mehreren Punkten entsprechend den Anmerkungen der konsultierten Stellen geändert. In Berücksichtigung der mehrfach geäusserten Vorbehalte und Unsicherheiten hinsichtlich der verwendeten technischen Verfahren und Schutzvorkehrungen wurden die Erläuterungen in verschiedenen Punkten präzisiert. Es wurden hauptsächlich folgende Änderungen vorgenommen:
– Das biometrische Merkmal «Irismuster» wurde als möglicher Inhalt des biometrischen Ausweises in Artikel 2 AwG entfernt. Sollte sich aufgrund neuer internationaler Normen die Einführung dieses Merkmals aufdrängen, wird eine Revision des Gesetzes vorzunehmen sein.
– Der vollständige Ausschluss der Verantwortung des Bundes für Schäden aus der Verwendung von Ausweisen wurde fallengelassen (Art. 9a AwG). Es gelten die anwendbaren Bestimmungen des Schweizer Rechts.
– Die Bestimmungen über die Möglichkeit des Bundesrats, internationale Abkommen über den Zugriff ausländischer Behörden auf die auf dem Chip gespeicherten Daten abzuschliessen, wurde präzisiert (Art. 2a AwG). Betroffen sind lediglich Zugriffsrechte auf gespeicherte Fingerabdrücke, zudem muss der Vertragsstaat über einen mit dem schweizerischen Recht vergleichbaren Datenschutz verfügen. Was den Zugriff auf die übrigen Daten betrifft (Name, Gesichtsbild), ist festzuhalten, dass bei maschinenlesbaren Pässen (Pass 03) diese Daten bei einer Kontrolle bereits heute automatisch gelesen werden können. Es ist davon auszugehen, dass den Schengen-Staaten der Zugriff auf die Fingerabdrücke zu gewähren sein wird.
– Die von der EG-Ausweisverordnung bzw. den EU-Ausführungserlassen genau spezifizierten Mechanismen zum Schutz der im Ausweis gespeicherten Daten werden in Ziffer 2.2 und den Erläuterungen zu Artikel 2a AwG eingehend dargelegt. Da mit der Übernahme der EG-Ausweisverordnung diese Mechanismen auch in der Schweiz Gültigkeit erlangen, ist es nicht