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Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

3.1.2 Ausstellung, Ausfertigung, Entzug und Verlust des Ausweises

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5187Bundesblatt · BBl 2007 5159

die Identität der Ausweisinhaberin oder des Ausweisinhabers nicht ohne Zweifel feststeht. Die genauen Abläufe des zukünftigen Verfahrens müssen in Zusammenarbeit mit den beteiligten Stellen noch erarbeitet und anschliessend auf Verordnungsstufe festgelegt werden. Fest steht, dass die Identitätsabklärung mit Hilfe des elektronischen Personenstandsregisters (Infostar) erfolgen soll. Das Verfahren soll bürgerfreundlich und im Gegensatz zum Pilotprojekt nur mit einer einmaligen Vorsprache verbunden sein. Die Antragstellung und die Erfassung des Fotos sowie der Fingerabdrücke wird am selben Ort erfolgen. Technisch wird die Möglichkeit geschaffen, dass Bürgerinnen und Bürger ein Foto selber mitbringen. Dieses Foto wird jedoch den strengen Kriterien für Fotos für einen biometrischen Ausweis genügen müssen, damit es für die Ausstellung eines Ausweises akzeptiert werden kann. Es wird Sache der Kantone sein, zu entscheiden, ob sie das Mitbringen von Fotos zulassen wollen oder nicht.

Auch die Identitätskarte wird in Zukunft bei den von den Kantonen zu bezeichnenden Stellen zu beantragen sein und es wird dasselbe Verfahren zum Einsatz kommen, wie für den Pass. Es wird Sache der Kantone sein, ob sie das Ausstellungsverfahren für Identitätskarten sofort demjenigen für Pässe angleichen, oder ob sie eine Übergangsfrist von maximal zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gewähren wollen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die technische Infrastruktur für das bisherige Ausstellungsverfahren vom Bund unterhalten werden, danach jedoch deren Betrieb eingestellt. Es wäre einerseits nicht effizient und andererseits mit Kosten verbunden, wenn für Pass und Identitätskarte längerfristig unterschiedliche Prozesse bestünden, was auch Auswirkungen auf die Gebühren hätte.

Da die Kantone für ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Ausweisen durch einen Anteil an der Gebühr vollumfänglich entschädigt werden, leistet der Bund keine finanziellen Beiträge an die Kantone und stellt auch keine Infrastruktur (z.B. Erfassungs- und Lesegeräte für biometrische Ausweise) kostenlos zur Verfügung.

Der Bundesrat bezeichnet, wie bisher, diejenigen Stellen im Ausland, welche Ausweisanträge entgegennehmen können. Die Ausrüstung dieser Stellen muss vom Bund finanziert werden.

Art. 6 Entscheid

Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels wurden aufgrund des neuen Ausstellungsverfahrens und der neuen Behördenorganisation angepasst.

Angesichts der Erfahrungen der ausstellenden Behörden mit im Ausland eingereichten Anträgen auf Ausstellung eines Ausweises ist Absatz 5 geändert worden. Wie bisher kann einer Person, die im Ausland wegen schwerer Widerhandlung strafrechtlich verfolgt wird oder rechtskräftig verurteilt worden ist, ein Ausweis verweigert werden. Die Ausstellung des Ausweises kann nun aber unabhängig vom Aufenthaltsort der Person verweigert werden. Heute kann der Ausweis nur verweigert werden, wenn die Person den Antrag in dem Land stellt, in dem sie verurteilt wurde bzw. verfolgt wird. Mit der neuen Regelung soll vermieden werden, dass die Schweiz einer Person, die strafrechtlich verfolgt wird, zur Flucht verhelfen muss, nur weil sich die Person nicht mehr in dem Land aufhält, welches nach ihr fahndet (z.B. nach der Flucht aus einer Haftanstalt oder dem bedingten Strafvollzug).