Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
1.1.5 Materielle Vorentscheide des Bundesrats
Bundesblatt · BBl 2007 5294Bundesblatt · BBl 2007 5283
Die Dauer und Aufhebung des Mit- und Stockwerkeigentums
Eine grosse Mehrheit begrüsste die Erhöhung der maximalen Frist, während der die Aufhebung des Miteigentums durch Vereinbarung ausgeschlossen werden kann, von 30 auf 50 Jahre. Die Neuerung, dass ein Stockwerkeigentümer die Aufhebung des Stockwerkeigentums verlangen kann, sofern das Gebäude seit mehr als 50 Jahren in Stockwerkeigentum aufgeteilt ist und wegen des schlechten Zustands nicht mehr bestimmungsgemäss genutzt werden kann, wurde nur zum Teil als nötig erachtet. Dass die Wertquote beim Stockwerkeigentum auch in Zehntausendstel angegeben werden kann, fand hingegen breite Zustimmung.
Die Einführung des Raumrechts
Mit diesem neuen Institut soll weiteren Bevölkerungskreisen der Zugang zu selbst genutztem Wohneigentum erleichtert werden. Diese Zielsetzung wurde von den meisten Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützt. Fast einhellig bezweifelten sie aber, dass das angestrebte Ziel mit dem vorgeschlagenen Modell erreicht werden könne. So wurde die finanzielle Gesamtbelastung beim Raumrecht als gleich gross wie beim Stockwerkeigentum betrachtet, mit dem Unterschied, dass eine Verlagerung der Anfangsinvestitionen auf die Zinsen stattfinde. Da somit die Wohnkosten nicht gesenkt werden könnten, entspreche es keinem wirklichen Bedürfnis und sei in der vorliegenden Form auch nicht praxistauglich. Eine kleine Anhängerschaft befürwortete ein auf geschäftliche Zwecke beschränktes Raumrecht. Hier mache es Sinn, weil der Gebäudeeigentümer keine Investitionen in benutzerspezifische Einrichtungen tätigen müsse.
1.1.5 Materielle Vorentscheide des Bundesrats
Gestützt auf die grundsätzlich positive Aufnahme des Vorentwurfs in der Vernehmlassung beauftragte der Bundesrat das EJPD am 10. Juni 2005, eine Botschaft auszuarbeiten. Er entschied gleichzeitig, angesichts der im Vernehmlassungsverfahren geäusserten Kritik auf eine Überarbeitung der Bestimmungen zum Raumrecht zu verzichten, die Einführung dieses Rechtsinstituts aber ausserhalb dieser Vorlage durch das EJPD prüfen zu lassen. Weiter beschloss er, auch auf eine Aufnahme des Forderungspfandrechts der Subunternehmer zu verzichten, da dieses im Vernehmlassungsverfahren scharf kritisiert und abgelehnt worden war. Es habe sich klar gezeigt, dass mit dem Forderungspfandrecht das Risiko von Doppelzahlungen für den Grundeigentümer zwar beseitigt werden könne. Gleichzeitig würde dieses neue Institut aber zu einer massiven Schlechterstellung der Subunternehmer, ja sogar zu einer eigentlichen Aushöhlung des Bauhandwerkerpfandrechts führen. Die heftige und zum Teil berechtigte Detailkritik rechtfertige es deshalb, auf eine Überarbeitung dieser Bestimmung zu verzichten5.
5 Vgl. Pressemitteilung des EJPD vom 10. Juni 2005, im Internet unter www.bj.admin.ch abrufbar unter Gesetzgebungsprojekte zum Thema Wirtschaft/Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht/Medienmitteilungen sowie nachfolgend Ziffer 1.5.4.