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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)

1.3.2 Die Einführung des Register-Schuldbriefs

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5298Bundesblatt · BBl 2007 5283

hat. Darin sind 28 Rechtsordnungen mit ihren nationalen Besonderheiten in einer Übersichtstabelle zusammengefasst und durch Länderberichte zu 11 Staaten ergänzt worden.

1.3.2 Die Einführung des Register-Schuldbriefs

In den meisten untersuchten Rechtsordnungen ist das Grundpfandrecht ausschliesslich (z.B. Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Niederlande, Russland, Schweden, Ukraine) oder grundsätzlich (Österreich) akzessorisch ausgestaltet. Die Hauptsache ist also die Forderung, d.h. die persönliche Haftung des Schuldners. Die Haftung des Grundpfandes ist nur eine Nebensache, ein Akzessorium. Lediglich Deutschland, Estland, Slowenien, Spanien und Ungarn haben in ihren Rechtsordnungen ein nichtakzessorisches, dem Schuldbrief vergleichbares Rechtsinstitut vorgesehen.

Dem Register-Schuldbrief entspricht in Deutschland die Buchgrundschuld, die ebenfalls ein nichtakzessorisches, papierloses Grundpfandrecht darstellt, währenddem die Briefgrundschuld des deutschen Rechts im Wesentlichen dem geläufigen Papier-Schuldbrief des ZGB entspricht. Gemäss der rechtlichen Konzeption ist die Bestellung einer Briefgrundschuld die Regel, die einer Buchgrundschuld die Ausnahme. Eine Umwandlung ist in beide Richtungen möglich. In der Praxis wird die Briefgrundschuld allerdings immer seltener bestellt, da die Vorteile der Buchgrundschuld überwiegen: kein Verlustrisiko, sichere Kenntnis des Grundpfandgläubigers und Wegfall der Gebühren für die Ausstellung des Schuldbriefes.

Estland sieht in seinem Sachenrechtsgesetz vom 9. Juni 1993 die Bestellung einer Buchhypothek vor. Es handelt sich dabei um eine Hypothek, welche in ihrer Entstehung und in ihrem Bestand nicht von einer Forderung abhängig ist. Der Eigentümer kann gegenüber dem Hypothekargläubiger nicht nur Einreden gegen die Hypothek, sondern alle Einreden, die ihm oder einem Dritten als persönlichem Schuldner gegen die Forderung zustehen, geltend machen. Über Erfahrungen in der Praxis liegen keine Informationen vor.

Ungarn kennt seit 1996 in seinem Recht ein sogenanntes selbständiges Pfandrecht, welches in der Praxis ausschliesslich von den Hypothekenbanken für die Immobilienfinanzierung verwendet wird. Der Grund liegt darin, dass das Gesetz dem Pfandschuldner nicht genügend Schutz vor einer doppelten Inanspruchnahme bietet, kann er doch nur beschränkt Einreden vorbringen. Zurzeit wird an einem neuen Bürgerlichen Gesetzbuch gearbeitet. Das Institut soll nicht beibehalten werden, da es in der Praxis nur von den Hypothekenbanken verwendet wird.

Slowenien sieht seit 2003 in seinem neuen Sachenrechtsgesetz nebst der Hypothek als weiteres, nicht akzessorisches Grundpfandrecht die Grundschuld vor, die nach deutschem Vorbild gestaltet ist und ebenso flexibel genutzt werden soll.

In Spanien gibt es offenbar seit rund 20 Jahren den Schuldbrief sowohl in Papier- als auch in Registerform. Über Erfahrungen in der Praxis liegen keine Informationen vor. Allerdings hat eine Studie im Jahr 2001 generell «Startschwierigkeiten» im Bereich der Schuldbriefe festgestellt.

In Schweden, wo der Pfandbrief akzessorisch zur gesicherten Forderung ausgestaltet ist, wurde mit der Einführung elektronischer Grundbuchregister im Jahr 1994 die Möglichkeit eines papierlosen EDV-Pfandbriefs eingeführt. Ebenso kann in England