Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
2.2.3 Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
Bundesblatt · BBl 2007 5337Bundesblatt · BBl 2007 5283
Weil kein eigentliches Löschungsverfahren (mit Einspruchsmöglichkeit) durchgeführt wird, kann auch ein bloss formloser Hinweis an das Grundbuchamt zu einer Löschung (von Amtes wegen) führen. Ein solcher Hinweis muss nicht notwendigerweise von der Grundeigentümerin oder vom Grundeigentümer stammen. Ähnlich wie bei einer Aufsichtsanzeige entscheidet das Grundbuchamt nach eigenem (pflichtgemässem) Ermessen, ob es dem Begehren entspricht oder nicht. Ein solches muss auch nicht förmlich abgewiesen werden. Wird hingegen ein förmlicher Antrag gestellt, muss das Grundbuchamt gegebenenfalls eine Abweisungsverfügung erlassen. Von der erfolgten Löschung hat die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter den Beteiligten (d.h. dem Eigentümer des Grundstücks und – soweit noch bekannt – der berechtigten Person) gestützt auf Artikel 969 ZGB Mitteilung zu machen. Für den (wohl äusserst seltenen) Fall, dass das Grundbuchamt eine solche Löschung zu Unrecht vorgenommen haben sollte, steht der berechtigten Person die unbefristete Wiedereintragungsklage nach Artikel 975 ZGB offen.
Es wird darauf verzichtet, der Grundbuchverwalterin oder dem Grundbuchverwalter eine eigentliche, systematische Bereinigungspflicht aufzuerlegen. Es gehört jedoch zu den Sorgfaltspflichten der Grundbuchverwalterin oder des Grundbuchverwalters, Löschungen vorzunehmen, wenn sie oder er auf klare, eindeutige Fälle von bedeutungslosen Einträgen stösst.
Art. 976a (neu)
Diese Bestimmung regelt die Löschung in den Fällen, in denen ein Eintrag zwar nicht völlig zweifelsfrei, aber doch höchst wahrscheinlich keine materielle Bedeutung (mehr) hat. Die in Absatz 1 umschriebenen Fälle sind in tatbeständlicher Hinsicht komplexer und lassen sich nicht ohne weiteres in einfachen Kategorien zusammenfassen. Dementsprechend ist hier ein Verfahren zu wählen, bei dem die berechtigte Person vor der Löschung angehört wird und Einspruch erheben kann, wie dies schon die Artikel 743 Absatz 3 und 744 Absatz 3 ZGB vorsehen. Das heutige Verfahren hat jedoch den Nachteil, dass es mit der Erhebung des Einspruchs beendet ist und die Dienstbarkeit nicht gelöscht werden kann. Das neue Einspruchsverfahren unterscheidet sich von der bisherigen Regelung auch dadurch, dass es nicht bloss auf die Bereinigung von Dienstbarkeiten bei der Teilung eines berechtigten oder belasteten Grundstücks Anwendung findet, sondern allgemein zur Löschung von Einträgen im Grundbuch dient. Das Verfahren wird eingeleitet durch das Löschungsbegehren derjenigen Person, die durch den Eintrag belastet ist, d.h. in der Regel durch den Eigentümer des belasteten Grundstücks. Er muss darlegen, dass und weshalb der Eintrag nach den Belegen oder den Umständen entweder von Anfang an bedeutungslos war oder seine rechtliche Bedeutung nachträglich verloren hat. Im erstgenannten Fall tritt das neue Verfahren an die Stelle der Grundbuchberichtigungsklage.
Hält das Grundbuchamt das Löschungsbegehren für unbegründet, so weist es die Anmeldung ab. Die anmeldende Person kann dagegen Beschwerde führen. Dies ergibt sich aus den allgemeinen Bestimmungen über die Grundbuchbeschwerde (vgl. Art. 956a und 956b E-ZGB) und braucht an dieser Stelle im Gesetzestext nicht eigens erwähnt zu werden. Hält das Grundbuchamt das Löschungsbegehren für begründet, so teilt es der berechtigten Person gemäss Absatz 2 mit, dass es den Eintrag löschen werde, wenn sie nicht innert 30 Tagen dagegen Einspruch erhebt. Von der berechtigten Person kann nicht verlangt werden, dass sie ihr im Grundbuch eingetragenes Recht mit unzumutbarem Aufwand (ev. sogar unter Beizug eines