DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)

2.2.3 Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5329Bundesblatt · BBl 2007 5283

Art. 864

Diese Bestimmung wird gegenüber dem bisherigen Artikel 869 ZGB redaktionell geringfügig geändert, und die Verweise auf die Gült werden gestrichen.

Art. 865

Coupons werden üblicherweise bloss beim Serienschuldbrief (heute Art. 876–883 ZGB) ausgegeben. Da diese Bestimmungen aufgehoben werden sollen, wird das Wort «Zinscoupon» aus dem geltenden Artikel 870 Absatz 1 ZGB nicht in den neuen Absatz 1 übernommen.

Die Vorlegungsfrist, welche nach Artikel 870 Absatz 2 ZGB ein Jahr beträgt, wird in Absatz 2 auf sechs Monate verkürzt. Dabei handelt es sich um die in Artikel 983 OR vorgesehene minimale Auskündungsfrist für Inhaberpapiere.

Absatz 3 entspricht inhaltlich unverändert Artikel 870 Absatz 3 ZGB.

Art. 866 bis 874

Die Streichung der Gült und die Einführung des Register-Schuldbriefs haben eine Neunummerierung der Artikel zum Schuldbrief zur Folge. Die frei werdenden Artikel werden aufgehoben.

2.2.2.4 Vierter Abschnitt: Ausgabe von Anleihenstiteln mit Grundpfandrecht

Art. 876–883

Schuldbriefe und Gülten, die in Serien ausgegeben werden, haben in der Praxis keine Bedeutung erlangt. Die entsprechenden Bestimmungen werden deshalb aufgehoben.

2.2.3 Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch

Art. 955 Randtitel

Die Nummerierung des Randtitels wird angepasst und «Haftbarkeit» durch «Haftung» ersetzt.

Art. 956

Artikel 956 ZGB trägt den Randtitel «Aufsicht» und regelt sowohl die allgemeine Administrativaufsicht (verwaltungsrechtliche Dienstaufsicht durch die Grundbuch-Fachinstanzen) wie auch die spezielle Rechtsmittelaufsicht (Behandlung von Grundbuchbeschwerden durch Gerichte oder besondere Verwaltungsjustizbehörden). Neu wird die administrative Aufsicht, welche genereller Natur ist und präventiv wirken soll, in Artikel 956 E-ZGB geregelt, während die richterliche Aufsicht, welche nachträglich und im Einzelfall zur Anwendung gelangt, in den Artikeln 956a und 956b E-ZGB festgelegt wird. Dies dient der Klarheit und Übersichtlichkeit.