DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)

2.3 Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5341Bundesblatt · BBl 2007 5283

anderen beschränkten dinglichen Rechten unverändert bleibt. Die Umwandlung von nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung errichteten Papier-Schuldbriefen und die Umwandlung von Register-Schuldbriefen in Papier-Schuldbriefe hingegen kann nur in der für die Neuerrichtung vorgeschriebenen Form der öffentlichen Beurkundung erfolgen.

Art. 44 Abs. 3 (neu)

Nach der neuen Fassung von Artikel 784 und Artikel 836 Absatz 2 E-ZGB können öffentlich-rechtliche Grundlasten und Pfandrechte des kantonalen Rechts im Betrag von über 1000 Franken Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht mehr entgegengehalten werden, wenn sie nicht innert sechs Monaten seit ihrer Fälligkeit, spätestens jedoch innert zweier Jahre seit der Entstehung der Forderung im Grundbuch eingetragen werden. Gemäss Artikel 49 Absatz 2 SchlT müssten bestehende Pfandrechte innert den erwähnten Fristen ab Inkrafttreten dieser Änderung eingetragen werden, was einen grossen Aufwand verursachen würde. Mit dem neuen Absatz 3 von Artikel 44 SchlT wird diese Eintragungsfrist verlängert, indem vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung entstandene, nicht eingetragene Grundlasten und Pfandrechte des kantonalen Rechts noch während zehn Jahren auch gutgläubigen Dritten gegenüber wirksam bleiben.

Art. 55 Randtitel

Der Randtitel muss wegen der Einfügung des nachfolgenden Artikels 55bis angepasst werden.

Art. 55bis (neu)

Der bundesrechtliche Begriff der öffentlichen Beurkundung beinhaltet die Festlegung einer rechtserheblichen Tatsache in einem selbständigen Schriftstück durch eine hiefür örtlich und sachlich zuständige Urkundsperson in einer vorgeschriebenen Form und in einem vorgeschriebenen Verfahren. Unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Minimalanforderungen bestimmen grundsätzlich die Kantone, in welcher Form und in welchem Verfahren auf ihrem Gebiet öffentliche Urkunden errichtet werden. Kantonale Bestimmungen über die öffentliche Beurkundung bedürfen allerdings der Genehmigung durch den Bund. Als öffentliche Urkunde gilt heute allgemein ein von der Urkundsperson eigenhändig unterzeichnetes Dokument in Papierform. Das im Beurkundungsverfahren erstellte Original der Urkunde wird in der Regel als Urschrift bezeichnet. Ausfertigungen sind öffentliche Urkunden, welche den Inhalt der Urschrift wortgetreu wiedergeben, diese im Rechtsverkehr vertreten und denen die gleiche Beweiskraft zukommt wie der Urschrift. Ausfertigungen werden für die Urkundsparteien, aber auch für die Registerbehörden (namentlich Grundbuch- und Handelsregisterämter) erstellt. Da die Bedeutung des elektronischen Geschäftsverkehrs im Wirtschaftsleben zunimmt, besteht ein Bedürfnis, Rechtsgeschäfte nicht nur auf elektronischem Weg bei den Registerämtern anmelden, sondern auch die Rechtsgrundausweise in elektronischer Form einreichen zu können. Gestützt auf den neuen Absatz 1 dürfen die Kantone die in ihrem Gebiet tätigen Urkundspersonen ermächtigen, elektronische Ausfertigungen der von ihnen in Papierform errichteten Urschriften zu erstellen. Dies kann entweder durch Einscannen der Papierurschrift oder eine direkte Umwandlung des elektronisch erstellten Textes der Urschrift geschehen. (Letztere muss weiterhin als Papierdokument