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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

2 Transition, Kohäsion, zwei Konzepte, zwei internationale Agenden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 606Bundesblatt · BBl 2007 559

Anhang 2

Transition, Kohäsion, zwei Konzepte, zwei internationale Agenden

Transitionspolitik und Kohäsionspolitk unterscheiden sich deutlich in ihren Motiven, der Finalität und den Agenden:

Transition bedeutet gemäss internationalem Konsens den Aufbau neuer politischer, wirtschaftlicher und sozialer Institutionen auf der Basis demokratischer, menschenrechtlicher und marktwirtschaftlicher Prinzipien sowie unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit. Gesetzesreformen und Umbau zahlreicher Institutionen, welche das Zusammenleben in einer Gesellschaft formen, vom Obligationsrecht über das Kataster- oder das Kreditwesen bis zur Pensionskasse, bilden Kernaufgaben der Transition. Diese gilt dann als abgeschlossen, wenn das institutionelle Umfeld stabil und verlässlich geworden ist. Jedes Land erstellt mit international koordinierter Unterstützung seine eigene Transitions-Agenda.

Eine Herausforderung, die für Osteuropa charakteristisch ist, liegt in der Gleichzeitigkeit der Reformschritte im Sinne eines umfassenden gesellschaftlichen Umbaus: Im Unterschied zum chinesischen oder vietnamesischen Modell sehen sich die osteuropäischen Regierungen gleichzeitig mit der Schaffung des politischen, rechtlichen und institutionellen Rahmens sowie neuer regionaler Strukturen, mit der Sicherung der makroökonomischen Stabilisierung, der Implementierung von Strukturanpassungen und sektoriellen Reformen sowie mit der Sicherung der sozialen Abfederung und der ökologischen Nachhaltigkeit der Transition konfrontiert. In einigen Fällen geht dieser Prozess sogar mit der Bildung einer eigenständigen Nationalstaatlichkeit, respektive mit der Aufsplitterung bestehender Staatsgebilde einher.

Wandel im Transitionsverständnis

– Bis 1990 bedeutet Transition vornehmlich formelle Liberalisierung anhand von Grundsatzreformen («top-down»-Federstrichreformen): Einführung pluralistischer, demokratischer Strukturen, Preisliberalisierung, Währungs- und Handelsliberalisierung und Eigentumsrechte an Produktionsmitteln.

– Ab 1993 stehen vermehrt Institutionalisierungsanforderungen im politischen, legislativen, exekutiven, judikativen und wirtschaftlichen Bereich im Vordergrund: Wettbewerb, Infrastruktur, Banken, Aufsichtsbehörden usw.

– Ab 2000 werden Programme zur Sozialreform und Armutsreduktion insbesondere in den südkaukasischen und zentralasiatischen GUS-Staaten eingeleitet.