Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
5.3 Gesetzesgrundlage und Erlassform
Bundesblatt · BBl 2007 604Bundesblatt · BBl 2007 559
4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zum Finanzplan
Die Vorlage wird im Bericht vom 25. Februar 200464 über die Legislaturplanung 2003–2007 als Richtliniengeschäft angeführt. Sie ist zudem in den Zielen des Bundesrates für das Jahr 2007 vorgesehen.
Der Rahmenkredit und die dafür benötigten Budgets wurden in Abstimmung mit dem Finanzplan des Bundes für die Jahre 2007–2011 definiert.
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verhältnis zum europäischen Recht
Die Aktivitäten der schweizerischen Ostzusammenarbeit weisen keinen direkten Bezug zum EU-Recht, zu Übereinkommen oder Empfehlungen des Europarats oder anderer europäischer Organisationen auf.
Inhaltlich bestehen Parallelen zwischen der Ostzusammenarbeit der EU und jener der Schweiz. Die Ostzusammenarbeit der EU, die auf dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beruht, zielt aber bei den Kandidatenländern Südosteuropas klar auf die Vorbereitung des EU-Beitritts. Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) der EU unterstützt die Länder der GUS in ihren wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Transitionsprozessen. Auch hier besteht zwischen EU-Aktivitäten und der schweizerischen Kooperation eine hohe Übereinstimmung bezüglich der Zielsetzungen.
5.2 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Gemäss Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung bedarf die vorliegende Botschaft der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte, da der Beschluss neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken nach sich zieht.
5.3 Gesetzesgrundlage und Erlassform
Gesetzliche Grundlage des Rahmenkredites ist Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 24. März 200665 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas. Das Bundesgesetz löst den allgemein verbindlichen Bundesbeschluss vom 24. März 199566 ab.
Da es sich um einen Finanzbeschluss handelt, ist nach Artikel 25 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200267 die Form des einfachen Bundesbeschlusses vorgesehen. Als solcher ist er nicht dem Referendum unterstellt.
64 BBl 2004 1183
65 BBl 2006 3529
66 SR 974.1
67 SR 171.10