Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
13 Beispiel einer Kooperationsstrategie Bosnien-Herzegowina
Bundesblatt · BBl 2007 625Bundesblatt · BBl 2007 559
Anhang 13
Beispiel einer Kooperationsstrategie Bosnien-Herzegowina
In Bosnien-Herzegowina (B&H) investiert die Schweiz in den Jahren 1996–2008 420 Millionen Franken und gehört damit zu den wichtigsten bilateralen Geberländern. Trotz relativ zügigem physischem Wiederaufbau leidet das Land unter den Folgen des Krieges und der unvollständigen politischen, ökonomischen und sozialen Transition zur sozialen Marktwirtschaft. Das Dayton-Abkommen von 1995 hat wohl dem Blutvergiessen ein Ende gesetzt, aber nur eine schwache Basis für eine moderne Staatsentwicklung geschaffen. In vielen Belangen bleibt das Land geteilt, und die Staatsgewalt ist auch 11 Jahre nach dem Krieg noch international verwaltet. Die sehr hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, erhöht das Armutsrisiko grosser Teile der Bevölkerung und schürt Hoffnungslosigkeit und Migrationsdruck. Der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen kommt voran, wenn auch nur langsam. Hauptmotor für die Reformen ist die von der EU angebotene Assoziierung mit der Zukunftsperspektive eines Beitritts.
Im Rahmen des Landesprogramms definiert die schweizerische Zusammenarbeit drei Ziele, zu deren Erreichung sie beitragen will: eine nachhaltige und sozial ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung, Armutsbekämpfung und die Annäherung von B&H an europäische Strukturen. Die Unterstützung konzentriert sich auf die Arbeitsfelder Gouvernanz, Sozialentwicklung und Wirtschaftsförderung.
So werden mit schweizerischer Unterstützung der Dezentralisierungsprozess gefördert und Gemeinden in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gestärkt. Weitere Schwerpunkte sind die Umsetzung eines familienmedizinischen Konzepts im Rahmen der nationalen Gesundheitsreform, eine transparente Wasserbewirtschaftung auf Gemeindeebene, aber auch die Umsetzung eines Projekts zum Kapazitätsaufbau der Polizei («community policing»). Einkommensförderung wird in mehreren Projekten zur Förderung von KMU, vor allem im ländlichen Bereich, betrieben.
Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen sowie der Zugang zu Finanzierungsinstitutionen sind ebenfalls wichtige Prioritäten. Bedeutungsvoll ist auch die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, mit lokalen Medien und Nichtregierungsorganisationen (NRO), auch im Zusammenhang mit dem schweizerischen Engagement zur Unterstützung der Verfassungsreform. Die Schweiz arbeitet in beiden Entitäten des Landes, mit einem Schwerpunkt in Nordwest-Bosnien. Partner- und Umsetzungsorganisationen sind sowohl schweizerische wie internationale, vermehrt aber auch bosnische Organisationen.
Siehe Anhang 5 über Migrationspartnerschaften und Rückkehrhilfe in Bosnien-Herzegowina.