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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

zusammenarbeiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 580Bundesblatt · BBl 2007 559

1.4.2.2 Die Rechts- und Wertegemeinschaft stärken

Für die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied spielen Europarat und OSZE traditionell eine wichtige Rolle in der Europa- und der Osteuropapolitik. Seit der Wende 1989 haben sie sich massgeblich am Wiederaufbau und am politischen Wandel in Osteuropa beteiligt. Kernstück des Europarats in Strassburg bilden die Menschenrechte mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK)32, die von fast allen osteuropäischen Staaten ratifiziert wurde. Die weiteren Schwerpunkte des Europarats in Osteuropa liegen im Aufbau rechtlicher Institutionen und im Ausbildungs- und Kulturbereich. Seine parlamentarische Versammlung spielt eine wichtige Rolle für Austausch und Kooperation zwischen Vertretern der Legislativen.

Die OSZE konzentriert sich auf die politischen Systeme, die Beobachtung von Wahlen sowie auf Konfliktverhütung, Präventivdiplomatie und Minderheitenschutz. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Katalysatorwirkung der Vorgängerorganisation KSZE im osteuropäischen Umfeld.

1.4.2.3 Mit den internationalen Finanzinstitutionen (IFI) zusammenarbeiten

Die wichtigsten multilateralen Finanzinstitutionen in Osteuropa und der GUS sind der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbankgruppe einschliesslich der Internationalen Finanzgesellschaft (IFC) und der Multilateralen Investitionsgarantieagentur (MIGA), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und – beschränkt auf den Südkaukasus und Zentralasien – die Asiatische Entwicklungsbank (ADB). Die Schweiz ist aktives Mitglied in diesen Institutionen und kann sie als Vertreterin in den entscheidenden Gremien mitsteuern.

In der Finanzierung der Transitionsprozesse und internationalen Zusammenarbeit spielen die IFI eine zentrale Rolle, denn sie unterstützen die Länder bei der Ausgestaltung eines nachhaltigen makroökonomischen Rahmens. Mit ihrem Gewicht im politischen Dialog sind sie oft die treibende Kraft hinter strukturellen Reformen, in die sich die bilateralen Aktivitäten der Schweiz komplementär einordnen. In vielen Fällen kooperiert die Schweiz direkt mit den IFI, indem sie ihre Projekte oder Programme mitfinanziert. Zudem tragen die IFI entscheidend zur Geberkoordination bei.

Im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung in den Transitionsländern konzentriert sich die Weltbank auf den Aufbau bzw. die Modernisierung der institutionellen Kapazitäten, die Rehabilitierung der Infrastruktur und die regionale Zusammenarbeit und Integration. Die IFC und die EBRD fördern die Entwicklung des Privatsektors und die Verbesserung des Investitionsklimas durch technische Assistenz und Bereitstellung von Risikokapital für private Investitionen. Die ADB finanziert vorwiegend Infrastrukturvorhaben und unterstützt Prozesse der regionalen Integration. Auch wenn die EBRD die grösste Investorin in den Ländern Osteuropas und der GUS ist, bleibt ihr Handlungsspielraum in den ärmeren Transitionsländern eingeschränkt, da

32 SR 0.101