Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
12 Der schweizerische Beitrag zum Stabilitätspakt für Südosteuropa
Bundesblatt · BBl 2007 624Bundesblatt · BBl 2007 559
Anhang 12
Der schweizerische Beitrag zum Stabilitätspakt70 für Südosteuropa
Die Schweiz beteiligt sich seit 2000 an den Arbeitstischen des Stabilitätspakts (SP) und an den Programmen im Hinblick auf eine langfristige Stabilisierung der Region. Sechs Jahre nach der Gründung des SP ist für die Schweiz die Gesamtbilanz trotz einiger Schwierigkeiten positiv. Der SP hat seinen Nutzen als Förderer gegenseitigen Austausches, gemeinsamen Verständnisses über Probleme, sowie als Initiator und Koordinator kohärenterer internationaler Massnahmen in der Region gezeigt.
Mit der Teilnahme am SP konnte die Schweiz ausserdem sowohl ihre aussenpolitischen Zielsetzungen umsetzen, als auch ihre bilateralen Erfahrungen im regionalen Kontext nutzbringend einsetzen. Der Austausch von Ideen und Analysen ist für die Schweiz besonders wertvoll. Die Mitarbeit am Stabilitätspakt verleiht der schweizerischen Kooperation zusätzliche internationale Visibilität.
Um «die Regionale Ownership» zu stärken ist die Übergabe der Aufgaben des SP an einen «Regional Cooperation Council» (RCC) per Mitte 2008 geplant. Der RCC soll seinen Sitz in der Region haben und als operationeller Arm des SEECP (South-East European Cooperation Process71) koordinierende und politische Aufgaben bezüglich der bestehenden regionalen Initiativen übernehmen. Die Schweiz unterstützt dieses Vorhaben. Sie konzentriert sich bereits heute auf die Unterstützung einer begrenzten Anzahl von Initiativen, die in der Region verankert sind. Die Themen dieser Initiativen gehören ausserdem zu den Prioritäten der schweizerischen bilateralen Zusammenarbeit mit Südosteuropa. Die schweizerische Unterstützung im Rahmen des Stabilitätspakts konzentriert sich damit auf folgende Bereiche:
– Migration: Rückkehr und Integration von Flüchtlingen (Migration, Asylum
and Refugees Regional Initiative)
– Demokratisierung: Stärkung der lokalen Demokratie und grenzüberschrei-
tenden Zusammenarbeit (National Association of Local Authorities)
– Soziale Kohäsion: Sozialdialog, Gesundheit und Arbeitsmarktmassnahmen
(Initiative for Social Cohesion)
– Ausbildung: Regionale Plattform zur Koordination im Bereich Ausbildung
(Education Reform Initiative)
– Sicherheit: Kampf gegen das grenzüberschreitende organisierte Verbre-
chen, Korruption und Menschenhandel (Organised Crime Training Network)
– Wirtschaftlicher Wiederaufbau: Verbesserung der Rahmenbedingungen für
die Privatindustrie (u.a. Investment Compact, regionales Freihandelsabkommen)
70 www.stabilitypact.org
71 Regionales Forum zur Förderung der Zusammenarbeit seit 1996, dem neben den Staaten des Westbalkans auch Bulgarien, Rumänien, Griechenland, die Türkei und die Moldau angehören, bisher ohne feste Strukturen und eigene Budgetmittel.