Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
3.1 Finanzielle Auswirkungen auf den Bund
Bundesblatt · BBl 2007 602Bundesblatt · BBl 2007 559
ändernden Umfeld wie demjenigen Osteuropas und der GUS ist das institutionelle Lernen gleichzeitig Herausforderung und Daueraufgabe.
Qualitätssicherung und das Management von Wissen betreffen sowohl die Abläufe, welche beim SECO seit dem Jahr 2000 ISO 9001 zertifiziert sind, wie auch die Ergebnisse der Arbeit und die transitionspolitischen Wirkungen der Projekte. Die kontinuierliche Verbesserung der methodischen und fachlichen Qualität erfolgt über Ausbildungsangebote an der Zentrale und in den Partnerländern, auch für lokale Mitarbeitende. In der Regel werden externe Partner und Spezialisten für die Ausgestaltung der einzelnen Vorhaben und deren operative Durchführung beigezogen.
Evaluationen als Erfolgskontrollen dienen dazu, anhand bestimmter Kriterien die Zielkonformität und die Wirksamkeit von Projekten sowie die Effizienz des Mitteleinsatzes zu überprüfen. Die regelmässige Beobachtung der Aktionen und Massnahmen sowie ihres Umfeldes (Monitoring) liefert Informationen, die zur Steuerung der Programme und Projekte notwendig sind. Evaluationsbefunde fliessen in Planungen ein und bilden die Basis für eine eventuelle Anpassung und Neuausrichtung von Programmen. Die Ostzusammenarbeit stützt sich in ihrer Evaluationstätigkeit auf international gültige Richtlinien ab, namentlich des DAC-Ausschusses der OECD, und setzt unabhängige Evaluatoren ein.
Das Controlling erfolgt auf allen Verwaltungsebenen sowie durch die Kooperationsbüros vor Ort. Dabei kommen die jeweils stufengerechten Instrumente zum Einsatz (strategische Dokumente, Mittelfrist- und Jahresprogramme, Projektunterlagen, Budgets usw.). Controlling richtet sich an das Management, trägt zur optimalen Abstützung der Entscheide bei und hilft, die Qualität von Projekten und Programmen zu sichern bzw. laufend zu verbessern. Es betrifft thematische ebenso wie methodische und finanzielle Aspekte und bildet eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente der Kooperation.
3 Auswirkungen
3.1 Finanzielle Auswirkungen auf den Bund
Angesichts der noch nicht abgeschlossenen Transitionsprozesse hin zu Marktwirtschaft und Pluralismus in Osteuropa und in der GUS besteht weiterhin Bedarf an schweizerischer Unterstützung. Für die Weiterführung der Zusammenarbeit mit Staaten in Osteuropa und der GUS in den nächsten vier Jahren ersucht der Bundesrat die eidgenössischen Räte deshalb um die Eröffnung eines Rahmenkredits in der Höhe von 650 Millionen Franken.
Dabei handelt es sich um einen Verpflichtungskredit des Bundes über mindestens vier Jahre. Die für die Finanzierung der Programme benötigten Budgetmittel müssen im Rahmen der jährlichen Voranschläge vom Parlament bewilligt werden.
Der finanzielle Umfang des vierten Rahmenkredits für die Ostzusammenarbeit wurde in Abstimmung mit dem Finanzplan des Bundes für die Jahre 2007 bis 2011 definiert. Die nach Ablauf dieses Rahmenkredits voraussichtlich noch bestehenden Verpflichtungen belaufen sich auf knapp eineinhalb Jahresbudgets. Sie entsprechen den bestehenden Verpflichtungen am Ende des dritten Rahmenkredits. Damit wird die effiziente Durchführung von mehrjährigen Programmen gesichert. Im Unterschied zum dritten enthält der vierte Rahmenkredit keine Kreditgarantien.