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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

2.1 Antrag des Bundesrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 582Bundesblatt · BBl 2007 559

Mai 2005 gezeigt haben. Nach der «Rosenrevolution» in Georgien und der «Orangen Revolution» in der Ukraine haben diese Länder erst 2004 entschiedene Reformschritte gemacht, die heute teilweise wieder gefährdet sind. Die entsprechenden Schlagzeilen aus den Medien zeigen gegensätzliche Trends und Signale aus Osteuropa und der GUS auf.

Sicher ist, dass in vielen Ländern die wirtschaftliche und soziale Transition langsam vorangeht, und der Wunsch und der Druck auszuwandern hoch bleibt. Nur durch langfristige konsequente Reformen können Länder ihren Bevölkerungen neue Perspektiven schaffen und die Armut reduzieren. In der internationalen Gemeinschaft besteht Einigkeit, dass die Transitionsagenda noch nicht abgeschlossen ist (sog. «unfinished agenda»).

Wenngleich die EU eine zentrale Rolle bei der Transition spielt, so löst die Beitrittsperspektive doch nicht alle Probleme. So sehen sich die Nachbarländer der EU-27 plötzlich auch als Schengen-Aussengrenze mit neuen Problemen konfrontiert.

Politisch unberechenbar bleibt die Lage im Westbalkan, wo die Frage des Status von Kosovo weiterhin für Spannungen sorgt. Für Bosnien-Herzegowina muss die Staatsform mehr als 10 Jahre nach dem Dayton-Abkommen noch definitiv geregelt werden. Kritisch bleibt die Situation nach wie vor im Südkaukasus und in Zentralasien.

Die Schweiz kann sich nicht aus den internationalen Anstrengungen zur Unterstützung erfolgreicher Transitionen in ihrem näheren geografischen Umfeld heraushalten. Dabei handelt es sich aber nicht um eine neue Daueraufgabe des Bundes, sondern um ein zeitlich befristetes Engagement, wie dies auch im auf zehn Jahre befristeten neuen Bundesgesetz vom 24. März 200637 über die Zusammenarbeit mit Osteuropa vorgesehen ist.

2 Inhalt des Finanzbeschlusses zum IV. Rahmenkredit

2.1 Antrag des Bundesrates

Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat einen Rahmenkredit von 650 Millionen Franken für die Jahre 2007–2010. Der neue Rahmenkredit für die Ostzusammenarbeit stützt sich auf das Bundesgesetz vom 24. März 200638 über die Zusammenarbeit mit Osteuropa und schliesst an die vom Parlament am 4. Oktober 2004 bewilligte Aufstockung39 von 400 Millionen zum III. Rahmenkredit an40. Da die finanziellen Mittel dieser Aufstockung Mitte 2007 vollständig verpflichtet sein werden, sichert der beantragte Rahmenkredit die Fortführung des schweizerischen Engagements in Osteuropa und der GUS.

Die finanzielle Berechnung ist das Resultat einer eingehenden Einschätzung des Finanzbedarfs zur Zielerreichung, der finanzpolitischen Möglichkeiten des Bundes sowie aussenpolitischer Beurteilungen und praktischer Erfordernisse. Die Schuldenbremse und die Entlastungsprogramme des Parlaments werden berücksichtigt. Der beantragte Kredit ordnet sich zudem in die Zielsetzung des Bundesrates ein, mit der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit bis 2010 einen Anteil von mindestens

37 BBl 2006 3529

38 BBl 2006 3529

39 BBl 2004 5515

40 BBl 1998 4989