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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

1.1 Finanzpolitischer Hintergrund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 566Bundesblatt · BBl 2007 559

Botschaft

1 Ausgangslage und Rahmenbedingungen

1.1 Finanzpolitischer Hintergrund

Seit Beginn der 90er Jahre engagiert sich der Bund in Osteuropa und in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), um die politische, wirtschaftliche und soziale Transition dieser ehemals kommunistischen Länder zu unterstützen. Mitte der 90er Jahre schuf das Parlament eine erste gesetzliche Grundlage für die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas: den Bundesbeschluss vom 24. März 19955 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas. Auf der Grundlage von Artikel 8 dieses Bundesbeschlusses bewilligten die eidgenössischen Räte die für die Zusammenarbeitsprogramme notwendigen Mittel in Form von Rahmenkrediten für jeweils mehrere Jahre. Der Bundesrat hat im März 2004 dem Parlament ein neues Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas6 unterbreitet, welches die bisherige – zeitlich befristete – Rechtsgrundlage erneuern und verlängern soll (siehe Ziff. 5.3). Das Bundesgesetz wurde vom Parlament am 24. März 20067 sowie vom Stimmvolk am 26. November 2006 angenommen.

Das Parlament hat seit 1990 drei Rahmenkredite im Umfang von insgesamt 3,45 Milliarden Franken gutgeheissen8: Der erste Rahmenkredit 1990 war für Sofortmassnahmen zu Gunsten von Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei bestimmt. Mit dem zweiten Rahmenkredit von 800 Millionen Franken wurde die Ostzusammenarbeit 1992 auf die baltischen und südosteuropäischen Staaten ausgeweitet. Ein Jahr später musste dieser nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion um 600 Millionen aufgestockt werden. Mit dem dritten Rahmenkredit von 900 Millionen Franken aus dem Jahre 1999 wurde die Zusammenarbeit auf die neuen ex-jugoslawischen Länder sowie auf die zentralasiatischen und südkaukasischen GUS-Staaten verlagert. Der Zusatzkredit von 500 Millionen in Reaktion auf die Kosovo-Krise verstärkte die geografische Verlagerung der Ostzusammenarbeit auf Südosteuropa und die GUS.

Mit Botschaft vom 31. März 2004 beantragte der Bundesrat für die Weiterführung der Ostzusammenarbeit einen neuen IV. Rahmenkredit von 800 Millionen Franken über mindestens vier Jahre9. Nach dem Beitritt von zehn neuen Staaten zur Europäischen Union (EU) am 1. Mai 2004 (darunter acht Staaten aus Mitteleuropa und dem Baltikum) erklärte sich der Bundesrat zudem bereit, einen autonomen solidarischen Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten in der erweiterten EU zu leisten. Die eidgenössischen Räte verlangten daraufhin mehr Klarheit über die Beziehung zwischen der Transitionsunterstützung in Osteuropa und dem neuen Beitrag an die EU-Mitgliedsländer. Als Übergangslösung beschloss das Parlament am 4. Oktober 2004, den III. Rahmenkredit um 400 Millionen Fran-

5 SR 974.1

6 Botschaft vom 31. März 2004 (BBl 2004 1953).

7 BBl 2006 3529

8 Siehe Anhang 1. Die Geschichte der Ostzusammenarbeit im Kontext der Zeitgeschichte ist auf der Website www.deza.admin.ch/ostzusammenarbeit illustriert.

9 BBl 2004 1843