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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

14 Die vier Themenschwerpunkte der Ostzusammenarbeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 626Bundesblatt · BBl 2007 559

Anhang 14

Die vier Themenschwerpunkte der Ostzusammenarbeit

Sicherheit, Stabilisierung und Strukturelle Reformen, wirtschaftliches Gouvernanz, Demokratisierung Wachstum und Einkommensförderung

Die Schweiz will mit ihrem Engagement Die Schweiz fördert die Reform der wirtzur politischen Stabilität beitragen und schaftlichen Strukturen als Grundvoraussetkonfliktträchtige Spannungen abbauen zung für nachhaltiges wirtschaftliches helfen. Sie fördert die «gute Regierungsfüh- Wachstum und soziale Entwicklung. Damit rung» und die Etablierung von transparen- werden Arbeitsplätze geschaffen, Einkomten, demokratischen Institutionen. Dabei men verbessert und Steuereinnahmen stehen die Rechtsstaatlichkeit und der erhöht. Die verstärkte regionale Integration Schutz der Menschenrechte sowie echte des Aussenhandels ist ein weiteres Ziel. Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerin-

nen und Bürger im Vordergrund.

Konkret unterstützt die Schweiz: Konkret unterstützt die Schweiz:

– Grenzüberschreitende Massnahmen zur – Stabile Rahmenbedingungen für die gewaltfreien Konfliktlösung, Integration, privatwirtschaftliche Entwicklung Versöhnung – Den Aufbau eines prosperierenden

– Den Schutz von Minderheiten und Privatsektors mit Schwergewicht auf benachteiligten Gruppen der Bevöl- den KMU

kerung – Förderung des Exports von konkurrenz-

– Bevölkerungsnahe Verwaltungsstruk- fähigen Produkten

turen für den Zugang zu Justiz, Informa- – Die berufliche Qualifikation von

tionen, Dienstleistungen Arbeitskräften

Infrastrukturen und natürliche Sozialreform und neue Armut Ressourcen

Die öffentliche Infrastruktur wurde wegen Die weit verbreitete Armut ist eine gefährfehlender Mittel vielerorts vernachlässigt liche Hypothek für die Reformprozesse. Die oder teilweise durch Kriege zerstört. Daher Schweiz will die sozialen Härten des unterstützt die Schweiz die Bereitstellung Transitionsprozesses mildern und die von Basisinfrastruktur. Im Umweltbereich Verarmung grosser Bevölkerungsteil wird der sparsame Umgang mit natürlichen bekämpfen helfen. Sie trägt zum Wieder-Ressourcen gefördert. Es werden auch aufbau eines funktionierenden Sozialsysprivate und staatliche Institutionen gestärkt, tems bei, z.B. in der Sozial- und Altersvordie für erhöhte Umweltsicherheit und sorge.

schonenden Ressourcenumgang eintreten.

Konkret unterstützt die Schweiz: Konkret unterstützt die Schweiz:

– Die Wiederherstellung und Modernisie- – Reformen im Gesundheitsbereich und rung der Basisinfrastruktur für die Wirt- Bildungswesen

schaft und die Bevölkerung – Die Stärkung von (nichtstaatlichen)

– Öffentlich-private Partnerschaften für Sozialinstitutionen

die Umsetzung von Umwelt- und Infra- – Den Aufbau von Grunddienstleistungen, strukturprojekten auch für benachteiligte Bevölkerungs-

– Die Kontrolle von Risiken durch Alt- gruppen

lasten und Nuklearanlagen