Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
14 Die vier Themenschwerpunkte der Ostzusammenarbeit
Bundesblatt · BBl 2007 626Bundesblatt · BBl 2007 559
Anhang 14
Die vier Themenschwerpunkte der Ostzusammenarbeit
Sicherheit, Stabilisierung und Strukturelle Reformen, wirtschaftliches Gouvernanz, Demokratisierung Wachstum und Einkommensförderung
Die Schweiz will mit ihrem Engagement Die Schweiz fördert die Reform der wirtzur politischen Stabilität beitragen und schaftlichen Strukturen als Grundvoraussetkonfliktträchtige Spannungen abbauen zung für nachhaltiges wirtschaftliches helfen. Sie fördert die «gute Regierungsfüh- Wachstum und soziale Entwicklung. Damit rung» und die Etablierung von transparen- werden Arbeitsplätze geschaffen, Einkomten, demokratischen Institutionen. Dabei men verbessert und Steuereinnahmen stehen die Rechtsstaatlichkeit und der erhöht. Die verstärkte regionale Integration Schutz der Menschenrechte sowie echte des Aussenhandels ist ein weiteres Ziel. Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerin-
nen und Bürger im Vordergrund.
Konkret unterstützt die Schweiz: Konkret unterstützt die Schweiz:
– Grenzüberschreitende Massnahmen zur – Stabile Rahmenbedingungen für die gewaltfreien Konfliktlösung, Integration, privatwirtschaftliche Entwicklung Versöhnung – Den Aufbau eines prosperierenden
– Den Schutz von Minderheiten und Privatsektors mit Schwergewicht auf benachteiligten Gruppen der Bevöl- den KMU
kerung – Förderung des Exports von konkurrenz-
– Bevölkerungsnahe Verwaltungsstruk- fähigen Produkten
turen für den Zugang zu Justiz, Informa- – Die berufliche Qualifikation von
tionen, Dienstleistungen Arbeitskräften
Infrastrukturen und natürliche Sozialreform und neue Armut Ressourcen
Die öffentliche Infrastruktur wurde wegen Die weit verbreitete Armut ist eine gefährfehlender Mittel vielerorts vernachlässigt liche Hypothek für die Reformprozesse. Die oder teilweise durch Kriege zerstört. Daher Schweiz will die sozialen Härten des unterstützt die Schweiz die Bereitstellung Transitionsprozesses mildern und die von Basisinfrastruktur. Im Umweltbereich Verarmung grosser Bevölkerungsteil wird der sparsame Umgang mit natürlichen bekämpfen helfen. Sie trägt zum Wieder-Ressourcen gefördert. Es werden auch aufbau eines funktionierenden Sozialsysprivate und staatliche Institutionen gestärkt, tems bei, z.B. in der Sozial- und Altersvordie für erhöhte Umweltsicherheit und sorge.
schonenden Ressourcenumgang eintreten.
Konkret unterstützt die Schweiz: Konkret unterstützt die Schweiz:
– Die Wiederherstellung und Modernisie- – Reformen im Gesundheitsbereich und rung der Basisinfrastruktur für die Wirt- Bildungswesen
schaft und die Bevölkerung – Die Stärkung von (nichtstaatlichen)
– Öffentlich-private Partnerschaften für Sozialinstitutionen
die Umsetzung von Umwelt- und Infra- – Den Aufbau von Grunddienstleistungen, strukturprojekten auch für benachteiligte Bevölkerungs-
– Die Kontrolle von Risiken durch Alt- gruppen
lasten und Nuklearanlagen