Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA
1.8.6.3 Anteil der Kantone an der Mineralölsteuer
Bundesblatt · BBl 2007 721Bundesblatt · BBl 2007 645
ausgeführt50, werden die ausgewiesenen Verpflichtungen aufgrund eines nachschüssigen Beitragssystems im Rahmen des Restatements der Eröffnungsbilanz 2007 ausgewiesen, ohne jedoch finanzwirksam zu sein. Die Auszahlung der geschuldeten Beiträge in den Folgejahren (grösstenteils 2008, siehe Tabelle 18) ist somit später in der Erfolgsrechnung neutral, bewirkt aber in der Finanzierungs- und Mittelflussrechnung Ausgaben in dieser Höhe.
1.8.6 Schlussabrechnungen für das Jahr 2007
1.8.6.1 Direkte Bundessteuern
Mit der NFA wird der Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer auf 17 Prozent herabgesetzt und Artikel 196 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG)51 entsprechend geändert.
Die Anteile der Kantone an der direkten Bundessteuer beziehen sich gemäss DBG auf die Zahlungseingänge. Sie werden deshalb zwischen Bund und Kantonen nach dem Kassenprinzip abgerechnet, d.h., dass alle in einem bestimmten Rechnungsjahr eingegangenen Steuern nach den für dieses Jahr geltenden Verteilungskriterien abgerechnet werden, unabhängig davon, für welches Steuerjahr die Beträge geschuldet sind. Die Abrechnung über den horizontalen Finanzausgleich wird jeweils zu Beginn des Folgejahres erstellt. Die Anfang 2008 zu erstellende Abrechnung betrifft somit noch das Jahr 2007 und wird deshalb nach altem Recht erstellt.
1.8.6.2 Kantonsanteile an der Verrechnungssteuer
Gemäss Artikel 2 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG)52 wird der Anteil der Kantone jeweils nach Jahresende bzw. mit der neuen Fassung zu Beginn des Folgejahres auf die Kantone verteilt. Auch hier bezieht sich die Anfang 2008 zu erstellende Schlussabrechnung noch auf das Jahr 2007, was bedeutet, dass die Erträge noch nach dem alten Recht aufzuteilen sind.
1.8.6.3 Anteil der Kantone an der Mineralölsteuer
Die Verteilung der ordentlichen und ausserordentlichen Mineralölsteueranteile für allgemeine Beiträge und den Finanzausgleich sowie für Beiträge an Kantone mit internationalen Alpenstrassen und solche ohne Nationalstrassen erfolgt jeweils aufgrund einer Schätzung der Erträge der Mineralölsteuer und des Autobahnvignettenverkaufs. Die Differenz zwischen Schätzung und effektiven Erträgen wird dann jeweils im kommenden Jahr bei der Gesamtsumme der zu verteilenden Mittel ausgeglichen.
50 BBl 2005 6294 f.
51 BBl 2006 8348
52 BBl 2006 8348