Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
1.3.1.4 Regelungstechnik
Bundesblatt · BBl 2008 3888Bundesblatt · BBl 2008 3863
anderen Gesetzen enthalten sind, stehen jeweils in einem sachlichen Zusammenhang mit einer umfassenden thematischen Materie (z.B. Strassenverkehr oder Betäubungsmittel). Diese Gesetze regeln in erster Linie nicht strafrechtliche Fragen, sondern enthalten technische und administrative Vorschriften. Bei einem Gesetz über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen handelt es sich naturgemäss nicht um eine regulative Materie, sondern um ein reines Verbotsgesetz, wofür das Strafgesetz als Kernstrafrecht a priori bestimmt ist.
Bezüglich der in der Vernehmlassung explizit aufgeworfenen Frage des Regelungsortes der Bestimmungen folgten praktisch alle Stellungnahmen dem Vorschlag gemäss Vorentwurf, wonach die einzelnen Tatbestände der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Kriegsverbrechen und des Völkermords im Strafgesetzbuch wie auch im Militärstrafgesetz zu regeln seien.
Aus den genannten Gründen sowie in Anbetracht des Vernehmlassungsergebnisses ist der Regelung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im StGB und MStG der Vorzug vor dem Erlass eines speziellen Gesetzes zu geben.
1.3.1.4 Regelungstechnik
Methodik der strafrechtlichen Umsetzung
Unabhängig von der Frage, an welchem Ort die Umsetzung der völkerrechtlichen Straftatbestände erfolgt, ist zu entscheiden, in welchem Umfang diese Tatbestände im schweizerischen Recht wiedergegeben werden sollen. Der Schweizer Gesetzgeber ist frei, mit welcher Ausführlichkeit er die Tatbestandselemente normieren will, solange die Mindestanforderungen an das strafrechtliche Legalitätsprinzip gewahrt bleiben. Allerdings ist zu beachten, dass bei der hier zur Diskussion stehenden Materie klare völkerrechtliche Vorgaben im völkerrechtlichen Gewohnheits- und Vertragsrecht sowie im Römer Statut bestehen.
In Frage kommen grundsätzlich drei verschiedene Optionen zur Formulierung der völkerrechtlichen Tatbestände im schweizerischen Strafrecht, welche auch miteinander kombiniert werden können.
Option 1: Generalklausel mit Verweis auf das anwendbare Völkerrecht
Die Annahme der Option 1 «Generalklausel» würde bedeuten, dass die Umschreibung der einzelnen strafbaren Handlungen nicht wie sonst bei Straftaten üblich im Gesetz selbst erfolgt. Sie ergibt sich lediglich aus einem pauschalen Verweis auf anwendbare völkerrechtliche Übereinkommen und das einschlägige Völkergewohnheitsrecht, ohne dass die Rechtsquellen im Einzelnen identifiziert werden. In Bezug auf die Verletzungen des humanitären Völkerrechts würde dies bedeuten, dass der status quo beibehalten wird. Artikel 109 MStG bestraft bereits heute alle Verletzungen von «Vorschriften internationaler Abkommen über Kriegführung sowie über den Schutz von Personen und Gütern» sowie von anderen anerkannten Gesetzen und Gebräuchen des Krieges. Für diese Option spricht, dass die Schweizer (Militär-)Justiz gestützt auf Artikel 109 MStG bereits einige Erfahrungen gesammelt hat. Ebenso kann für eine Generalklausel ins Feld geführt werden, dass sie naturgemäss umfassend ist. Sie erfasst nicht nur bestehendes Gewohnheits- und Vertragsrecht,