Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
1.3.1.2 Umfang der Strafrechtsrevision
Bundesblatt · BBl 2008 3883Bundesblatt · BBl 2008 3863
daher insbesondere auch eine präventive Wirkung: Nur wenn jene Staaten, die ein Kriegsverbrechen hätten verhindern oder bestrafen sollen, ihren Pflichten nicht nachkommen, kann der IStGH das Verfahren übernehmen. Die Staaten sind daher ebenfalls aufgerufen, in ihren Rechtsordnungen die Durchsetzung des Völkerstrafrechts zu gewährleisten und der Straflosigkeit eine definitive Absage zu erteilen. Dies betrifft neben einer Legiferierung insbesondere auch die Verbreitung des humanitären Völkerrechts in den Reihen der Streitkräfte, aber auch, soweit möglich, in der Zivilbevölkerung. Es müssen alle notwendigen Massnahmen ergriffen werden), damit dieses Recht respektiert und seine Verletzungen bestraft werden. Als Vertrags- und Depositarstaat der Genfer Abkommen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle von 1977 steht die Schweiz auch bei der innerstaatlichen Kodifizierung in einer besonderen Verantwortung.
Entwicklung im Ausland
Vor der Verabschiedung des Römer Statuts im Jahre 1998 kannten erst wenige Staaten ausführliche und ausdrückliche nationale Regelungen des Tatbestandes des Völkermordes, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen. Erst mit Einsetzung der UNO-Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda in den 1990er-Jahren begann ein internationales Umsetzen der strafrechtlichen Abwehrdispositive gegen solche Verbrechen. Insbesondere nach Verabschiedung des Römer Statuts im Jahre 1998 haben zahlreiche Staaten umfassende Gesetzesänderungen vorgenommen38.
1.3.1.2 Umfang der Strafrechtsrevision
Die Auswahl der neuen Verbrechenstatbestände
Gemäss Artikel 5 des Römer Statuts beschränkt sich die Gerichtsbarkeit des IStGH auf die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganze berühren. Dazu gehören der Völkermord, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Kriegsverbrechen sowie das Verbrechen der Aggression39. Eine völkerstrafrechtliche Dimension erhalten diese Verbrechen, weil sie keine singulären Ereignisse darstellen, sondern in einem grösseren Zusammenhang begangen werden und Auswirkungen auf die gesamte Staatengemeinschaft haben. Die Staatenvertreter der Römer Konferenz von 1998, welche das Statut des IStGH verabschiedeten, gingen davon aus, dass es sich bei diesen Verbrechen um solche handle, welche Teil des Völkergewohnheitsrechts sind.
Gleichzeitig setzte sich die Schweizer Delegation bei den Verhandlungen zum Römer Statut massgeblich dafür ein, dass die im Römer Statut enthaltenden Tatbestände das geltende Völkerrecht lediglich konkretisierten, ohne es dabei in Frage zu stellen40. In diesem Sinne wurde in Artikel 10 des Statuts festgeschrieben, dass
38 Vgl. Ziff. 1.3.1.3
39 Der Gerichtshof kann seine Zuständigkeit in Bezug auf das Verbrechen der Aggression vorerst jedoch nicht ausüben, da sich die Staaten bei der Ausarbeitung des Römer Statuts nicht auf eine Definition des Verbrechens der Aggression einigen konnten. Frühestens sieben Jahre nach Inkrafttreten des Statuts kann an einer Überprüfungskonferenz über die Annahme eines ausformulierten Straftatbestandes der Aggression entschieden werden (vgl. Art. 5 Abs. 2 des Statuts).
40 Vgl. ausführlich Ziff. 1.1.2.4 sowie IStGH-Botschaft, BBl 2001 391 404.