Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
1.3.1.3 Regelungskonzept: Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes oder Schaffung eines separaten Völkerstrafgesetzes?
Bundesblatt · BBl 2008 3885Bundesblatt · BBl 2008 3863
zur Umsetzung des Römer Statuts besonders angezeigt sind44. Eine Klarstellung im schweizerischen Recht erfolgt nur in zwei Fällen, damit eine völkerrechtskonforme Anwendung des Strafgesetzes nicht allein durch Auslegung beziehungsweise direkte Übernahme völkerrechtlicher Grundsätze im schweizerischen Strafverfahren erreicht wird. Eine Aufnahme in die Vorlage erhalten deshalb die teilweise bereits im MStG enthaltene Bestimmung über das Handeln auf Befehl sowie die neue Bestimmung über die Strafbarkeit von militärischen und zivilen Vorgesetzten für Verbrechen ihrer Untergebenen.
Strafen
In Teil 7 des Römer Statuts werden die Strafen umschrieben, die der IStGH verhängen kann45. Artikel 77 sieht als Hauptstrafe eine Freiheitsstrafe von bis zu 30 Jahren vor. Diese Höchststrafe kann ausnahmsweise überschritten und eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden, wenn dies durch die aussergewöhnliche Schwere des Verbrechens und die persönlichen Verhältnisse des Verurteilten gerechtfertigt ist. Als Zusatzstrafe kann eine Geldstrafe ausgesprochen und die Einziehung von Vermögenswerten angeordnet werden.
Es stellt sich die Frage, ob das schweizerische Recht46 mit den Anforderungen des Römer Statuts kompatibel ist. Artikel 80 des Statuts stellt klar, dass Teil 7 des Statuts keinen Einfluss auf die Anwendung der nach dem nationalen Recht vorgesehenen Strafen und Strafarten hat. Diese Bestimmung steht jedoch ihrerseits unter dem allgemeinen Komplementaritätsvorbehalt nach Artikel 17 des Statuts, dass nationale Strafen nicht so weit unter den nach dem Statut vorgesehenen liegen, dass der IStGH davon ausgehen muss, der betreffende Staat habe den Täter offensichtlich schonen und ihn nicht wirklich zur Rechenschaft ziehen wollen.
Aufgrund der für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgesehenen hohen Strafen ergibt sich in der Schweiz kein Bedarf, den Strafrahmen des geltenden Systems zu erweitern.
1.3.1.3 Regelungskonzept: Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes oder Schaffung eines separaten Völkerstrafgesetzes?
Es bieten sich zwei zu prüfende Möglichkeiten für die gesetzgeberische Umsetzung der völkerrechtlichen Tatbestände in das nationale Recht an.
44 Auch Deutschland und die Niederlande, welche jüngst eigentliche Völkerstrafgesetze erlassen haben, haben auf eine umfassende Regelung der allgemeinen Grundsätze des Völkerstrafrechts verzichtet.
45 Vgl. zum Strafensystem und zur Strafzumessung im Einzelnen die IStGH-Botschaft, BBl 2001 391 546 ff.
46 Gemäss Art. 40 StGB beträgt die höchste Dauer einer Freiheitsstrafe 20 Jahre. Wo es das Gesetz besonders bestimmt, ist sie lebenslänglich. Eine lebenslängliche Strafe dauert grundsätzlich bis zum Ableben des Inhaftierten. Die bedingte Entlassung kann frühestens nach 15 Jahren, ausserordentlicherweise nach zehn Jahren, gewährt werden (Art. 86 Abs. 5 StGB).