Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
1.3.1.2 Umfang der Strafrechtsrevision
Bundesblatt · BBl 2008 3884Bundesblatt · BBl 2008 3863
die Verbrechensdefinitionen des Statuts nicht so auszulegen seien, als beschränken oder berühren sie bestehende oder sich entwickelnde Regeln des Völkerrechts für andere Zwecke als diejenigen dieses Statuts.
Auch nach Auffassung des Bundesrates handelt es sich beim Verbot, diese Verbrechen zu begehen, in den meisten Fällen um Regeln des Völkergewohnheitsrechts41, oder die Verbotsnormen ergeben sich, im Bereich des humanitären Völkerrechts, für die Schweiz aus den von ihr ratifizierten Verträgen.
Die Vorlage geht deshalb bei der Auswahl der im schweizerischen Recht zu regelnden Tatbeständen von folgende Kriterien aus: Erstens soll das schweizerische Recht in jedem Fall den Anforderungen des Römer Statuts entsprechen, damit kein Verlust der Verfahrenshoheit an den IStGH droht. Zweitens sollen die Schweizer Rechtsnormen das geltende Völkerrecht getreu wiedergeben und nicht einschränken; sofern das Römer Statut weniger weit geht, sollen sich die schweizerischen Tatbestände insbesondere im Bereich des humanitären Völkerrechts am Inhalt und Wortlaut des Gewohnheits- und Vertragsrechts orientieren42. Drittens sollen nur die schwersten Verletzungen des humanitären Völkerrechts ausdrücklich im StGB und MStG für strafbar erklärt werden. Eine umfassende Kodifikation des gesamten Völkerstrafrechts im schweizerischen Recht ist aufgrund der sich ständig weiterentwickelnden Materie nicht abschliessend zu realisieren und würde einen unverhältnismässigen gesetzgeberischen Aufwand zur Folge haben. Mit der ausdrücklichen Bestrafung der schwerwiegendsten Verletzungen des humanitären Völkerrechts wird zum einen dem strafrechtlichen Legalitätsprinzip Rechnung getragen, während weniger gravierende Verletzungen durch einen Auffangtatbestand erfasst werden.
Berücksichtigung allgemeiner Grundsätze des Völkerstrafrechts
Auch der IStGH verfügt über allgemeine Grundsätze des Strafrechts, um den Anforderungen des Legalitätsprinzips («nullum crimen sine lege») gerecht zu werden. Dazu gehört die Umschreibung von Beteiligungsformen wie Anstiftung oder Gehilfenschaft, die Definition des Versuchs, des Irrtums oder die Aufzählung der Gründe, die im Einzelfall zu einem Ausschluss der Strafbarkeit führen können43. Die allgemeinen Grundsätze des Statuts gelten nur bezüglich der darin umschriebenen Verbrechen und im Hinblick auf das Verfahren vor dem IStGH, ohne dass die Staaten sie unmittelbar in ihr Recht übernehmen müssten. Diese Aussage ist immerhin so weit zu relativieren, als die gesamte Anwendung unter dem Vorbehalt der Komplementarität von Artikel 17 des Römer Statuts steht. Das bedeutet, dass das nationale Recht keine Strafbarkeitslücken oder Strafausschlussgründe kennen darf, die den IStGH in Anwendung von Artikel 17 zu der Überzeugung führen könnten, dass der betreffende Staat «nicht willens oder nicht fähig» ist, eine ernsthafte Strafverfolgung durchzuführen.
Eine Analyse des schweizerischen Strafrechts ergibt, dass solche Lücken nicht bestehen. Auch auf Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sind die Bestimmungen des jeweiligen Allgemeinen Teils des StGB und MStG anwendbar. Sonderregelungen sollen daher nur geschaffen werden, wenn sie
41 IStGH-Botschaft, BBl 2001 391 489.
42 Beispielsweise die vier Genfer Abkommen zum Schutz der Kriegsopfer aus dem Jahre 1949 und ihre Zusatzprotokolle aus dem Jahre 1977 sowie das Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und dessen Zusatzprotokolle.
43 Vgl. Art. 25 ff. des Römer Statuts.