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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

1.3.1.3 Regelungskonzept: Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes oder Schaffung eines separaten Völkerstrafgesetzes?

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3887Bundesblatt · BBl 2008 3863

die Niederlande54, Portugal55 und Schweden56 ebenfalls separate Völkerstrafgesetze geschaffen oder diese Spezialgesetze um die noch nicht vorhandenen Tatbestände des Römer Statuts ergänzt (z.B. Belgien57). Spanien hat sein Strafgesetzbuch Ende 2003 an das Römer Staut angepasst und insbesondere um den Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit ergänzt58.

Entscheid für eine Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes

Die Frage, in welche Form des Rechtserlasses die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Kriegsverbrechen einfliessen sollen, ist in erster Linie eine Frage der Gesetzgebungsmethodik. Der rechtliche Gehalt der zu erlassenden Strafbestimmungen ist derselbe und nicht davon abhängig, ob die Regelung im StGB und MStG oder in einem neuen Völkerstrafgesetz erfolgt. Der Entscheid über den einzuschlagenden Weg hat daher in erster Linie nach rechtssetzungstechnischen Kriterien zu erfolgen.

Für die Variante 1 «Änderung StGB und MStG» spricht, dass Schwerstverbrechen im Kernstrafrecht, das heisst im Strafgesetzbuch geregelt werden sollten und nicht in einem Nebenstrafgesetz. Dadurch würden die hier zur Diskussion stehenden neuen Verbrechenstatbestände die ihnen gebührende Bedeutung und Verbreitung erlangen, um von den Rechtsunterworfenen und der Staatengemeinschaft entsprechend wahrgenommen zu werden. Für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte ermöglicht ihre Eingliederung in die bisherige Systematik des StGB und MStG die Anwendung der üblichen Bestimmungen des Allgemeinen Teils dieser Gesetze (z.B. Anstiftung und Versuch). Die Eingliederung dieser Verbrechen ins StGB dürfte überdies ihre Berücksichtigung im Rahmen akademischer Institutionen und in wissenschaftlichen Abhandlungen erhöhen.

Für die Variante 2 «Völkerstrafgesetz» spricht, dass alle Regeln betreffend Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in einem thematischen Gesetz geregelt würden. Das Strafgesetzbuch würde nicht durch eine Anzahl von Tatbeständen angereichert, welche selten zum Tragen kommen. Nachteilig wirkte sich jedoch aus, dass die Regelung im Nebenstrafrecht mit einer Einbusse an Transparenz einherginge. Auch erschwerte die Regelung in einem separaten Gesetz die Anwendung der allgemeinen und bewährten Regeln des StGB und MStG. Der Hauptgrund gegen ein separates Völkerstrafgesetz liegt jedoch darin, dass die Schweiz – im Gegensatz zu angelsächsischen Ländern – allein für die Regelung einzelner Verbrechen nicht jeweils eigene Gesetze schafft, sondern diese in ihr ordentliches Strafgesetzbuch eingliedert. Die Strafbestimmungen, welche heute in

54 Wet Internationale Misdrijven (Gesetz über internationale Verbrechen) vom 17. Juni 2003.

55 Lei penal relativa às violações do Direito Internacional Humanitário (Strafgesetz über die Verletzungen des humanitären Völkerrechts) N.° 72/IX vom 20. Mai 2003. Der Gesetzesentwurf wird zur Zeit im Parlament behandelt.

56 Gesetz über Völkerstrafrechtstaten, SOU 2002:98.

57 Loi relative à la répression des violations graves de droit international humanitaire vom 10. Febr. 1999, Moniteur Belge vom 23. März 1999, S. 9286. Dieses Gesetz wurde durch die Loi relative aux violations graves du droit international humanitaire vom 5. Aug. 2003, publiziert im Moniteur Belge vom 7. Aug. 2003, S. 40506 ff., abgeschafft. Die entsprechenden Tatbestände wurden in Art. 136bis ff. des belgischen Strafgesetzes integriert.

58 Ley Organica 15/2003 vom 25. Nov. 2003.