Botschaft zum Patentgerichtsgesetz
1.4.2 Untersuchte Lösungsmöglichkeiten
Bundesblatt · BBl 2008 464Bundesblatt · BBl 2008 455
stellen, dass die Kantone, welche die Kosten für die bisherige Lösung zu tragen haben, entlastet werden und mittels des vorgeschlagenen Finanzierungsmodells der Finanzhaushalt des Bundes nicht belastet wird.
Schliesslich ist in diesem Zusammenhang auch zu betonen, dass eine spürbare Verbesserung des Rechtsschutzes in Patentstreitigkeiten mittel- und langfristig zu einer Zunahme der Fälle führen dürfte, da heute gerade wegen der Mängel in der schweizerischen Patentrechtspflege die Tendenz besteht, nach Möglichkeit auch in Rechtsstreitigkeiten mit einer schweizerischen Partei auf professionellere ausländische Gerichte auszuweichen oder die Streitigkeiten durch Vergleich beizulegen. Die schweizerische Gerichtsbarkeit in Patentsachen wird mit dieser Massnahme nicht nur für schweizerische Patentinhaber, sondern auch für Patentinhaber im angrenzenden Ausland an Attraktivität gewinnen.
Mit einem einzigen Gericht auf nationaler Ebene wird die Rechtsprechung mit Bezug auf das nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozialpolitisch zunehmend wichtigere Patentrecht durch qualifizierte Richterinnen und Richter für die ganze Schweiz auf hohem Niveau gewährleistet. Dies ist nicht zuletzt auch mit Blick auf die Gewährleistung der Rechtsdurchsetzung im Bereich der neuen Technologien sowie im zunehmend internationalen Umfeld des Patent- und Patentstreitregelungsrechts von grosser Bedeutung.
1.4.2 Untersuchte Lösungsmöglichkeiten
Eine Alternative zur Schaffung eines Bundespatentgerichts läge darin, die Zuständigkeit der kantonalen Gerichte beizubehalten. Im Rahmen der Patentgesetzrevision wurde u.a. Artikel 109 IPRG geändert, um bei immaterialgüterrechtlichen Streitigkeiten im internationalen Verhältnis die Zuständigkeit der kantonalen Handelsgerichte zu begünstigen. Indem der klagenden Partei auch in internationalen Verhältnissen die Wahl des zuständigen kantonalen Gerichts überlassen wird, reduziert sich die Anzahl patentrechtlicher Streitigkeiten, die von Gerichten mit wenig Erfahrung in Patentfällen beurteilt werden müssten. In den meisten Fällen wird die Begründung der Zuständigkeit eines Handelsgerichts möglich und es ist zu erwarten, dass weniger erfahrene kantonale Gerichte weitgehend umgangen werden. Mit dieser Änderung können jedoch nicht alle Schwachstellen in der Rechtspflege des Patentrechts behoben werden. Insbesondere ist auch die Kehrseite der Gerichtswahlmöglichkeit des Klägers zu berücksichtigen. Diesem kann daran gelegen sein, ein Verfahren zu verschleppen. Hat eine Partei beispielweise Grund zur Annahme, dass gegen sie eine Verletzungsklage angehoben wird, so wird sie eine solche Klage zu torpedieren versuchen, indem sie eine negative Feststellungsklage vor einem sachunkundigen Gericht einreicht. Diese Gefahr wird durch die IPRG-Revision noch akzentuiert. Sie lässt sich auch nicht mit der Einführung weiterer Gerichtsstandswahlmöglichkeiten abwenden, wie dies in der Vernehmlassung zu bedenken gegeben wurde. Der Schutzrechtsinhaber kann derartige Manöver nur vermeiden, indem er frühzeitig eine Verletzungsklage anhängig macht.
Eine weitere Alternative, die Schaffung eines eidgenössischen Schiedsgerichts, hätte zwar in Anbetracht der geringen Anzahl patentrechtlicher Streitigkeiten in Zivilsachen den Vorteil, dass sich das Schiedsgericht nur bei Bedarf konstituieren würde und die Fachkompetenz der Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter gewährleistet wäre. Diese Variante ist jedoch verfassungsrechtlich problematisch (Art. 29a und 30