Botschaft zum Patentgerichtsgesetz
1.4.2 Untersuchte Lösungsmöglichkeiten
Bundesblatt · BBl 2008 465Bundesblatt · BBl 2008 455
BV), und die hohen Kosten erschweren insbesondere Einzelerfinderinnen und -erfindern sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zum Rechtsschutz.
Die Bestimmung eines bestehenden Handelsgerichts als eidgenössisches Spezialgericht, als dritte Alternative, ermöglicht zwar die Spezialisierung in zivilrechtlichen Patentstreitigkeiten und könnte auf bestehenden Strukturen sowie Ressourcen aufbauen. Die Umsetzung dieser Lösung ist jedoch verfassungsrechtlich problematisch (Art. 122 und 191a BV); eine Konkordatslösung vermag eine gesamtschweizerische effiziente Durchsetzung der Schutzrechte nicht zu gewährleisten, solange nicht alle Kantone einem solchen Konkordat beitreten.
Eine vierte Alternative, die Schaffung eines eidgenössischen Bundespatentgerichts ohne Anbindung an bestehende Strukturen, würde zwar die heutigen Unzulänglichkeiten der Rechtsprechung in zivilrechtlichen Patentstreitigkeiten beheben. Der Aufbau neuer Gerichtsinfrastrukturen würde jedoch hohe Grenzkosten generieren und es bestünde die Gefahr ihrer Überdimensionierung.
Schliesslich fällt eine Anbindung des Bundespatentgerichts an das Bundesgericht durch Schaffung einer spezialisierten Kammer als fünfte Alternative ausser Betracht. Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Bundes (Art. 188 Abs. 1 BV) und umfasst keine erstinstanzlichen Kammern. Kernaufgabe des Bundesgerichts ist die Überprüfung von Rechtsfragen, ohne aufwendige Sachverhaltsabklärungen vornehmen zu müssen. Des Weiteren würde die Anbindung an das Bundesgericht der Zielsetzung der Justizreform, das Bundesgericht zu entlasten, zuwiderlaufen. Deshalb stellt auch die in der Vernehmlassung angeregte Überführung von Artikel 67 des Bundesrechtspflegegesetzes7 in das Bundesgerichtsgesetz keine zufriedenstellende Alternative dar. Zudem blieben damit die Unzulänglichkeiten auf kantonaler Ebene bestehen.
Auch der in der Vernehmlassung unterbreitete Vorschlag, das Bundesverwaltungsgericht für zuständig zu erklären, gibt Anlass zu Bedenken. Dieser Lösungsansatz verkennt, dass die Problematik, zu deren Lösung die Schaffung eines Bundespatentgerichts vorgeschlagen wird, zivilrechtliche Patentstreitigkeiten beschlägt. Aufgrund der Unterschiede im Verwaltungs- und im Zivilverfahren sowie der fehlenden Erfahrung der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Patentrechts könnte die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts die Defizite der heutigen Rechtsprechung in Patentstreitigkeiten nicht beheben.
Die untersuchten Alternativen stellen daher keinen gangbaren oder deutlich vorteilhafteren Lösungsansatz dar.
7 AS 1955 871