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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

3.3.2 Untersuchte Massnahmen und Anwendungsbereich

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7352Bundesblatt · BBl 2008 7275

Aufgrund des schon früher einsetzenden Abbaus bzw. der Eliminierung von Zöllen und Einfuhrquoten im Rahmen der europäischen Integration und der weltweiten Handelsliberalisierung hat die relative Bedeutung technischer Handelshemmnisse in den vergangenen Jahrzehnten stark zugenommen. Im besonderen Fall der Schweiz gibt es mehrere Faktoren, welche die Problematik technischer Handelshemmnisse akzentuieren. Dazu gehören etwa der Status der Schweiz als kleines Land mit intensiven wirtschaftlichen Verflechtungen mit der EG, ohne aber Mitglied derselben zu sein, die Fragmentierung bedeutender Rechtsbereiche im föderalistischen Staatswesen und die Tatsache, dass die EG und etliche aussereuropäische Länder schon früher über ein griffigeres Wettbewerbsrecht verfügten.

Abschliessende Aussagen über den Anteil der technischen Handelshemmnisse am überhöhten Preisniveau in der Schweiz lassen sich kaum machen. Aufgrund einer vom SECO im Herbst 2005 durchgeführten Erhebung lässt sich anhand einer Auswahl von 50 Produkten aus allen Wirtschaftszweigen dennoch exemplarisch zeigen, dass in Bereichen mit technischen Handelshemmnissen die Preisunterschiede bedeutend höher sind als in Bereichen ohne (vgl. Tab. 1).

Tabelle 1

Preisunterschiede und technische Handelshemmnisse

Anzahl durchschnittlicher untersuchte Preisunterschied Produkte Schweiz–Deutschland

Produkte mit technischen Handelshemmnissen 28 + 59 %

Produkte ohne technische Handelshemmnisse 22 + 27 %

Quelle: Berechnungen auf Basis des Berichts «Preisinsel Schweiz» des SECO. Ungewichteter Durchschnitt.

Die Teilrevision des THG und die damit verbundenen Massnahmen bezwecken, mittels einer weiteren Reduktion der technischen Handelshemmnisse volkswirtschaftlich schädliche Importbarrieren zügig zu beseitigen, den Wettbewerb zu beleben und damit zu einer Senkung des Preisniveaus und zu einer Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft beizutragen. Dies auf möglichst schnelle und nachhaltige Weise sowie unter Wahrung eines angemessenen Schutzniveaus insbesondere hinsichtlich Gesundheit und Umwelt.

3.3.2 Untersuchte Massnahmen und Anwendungsbereich

Die drei Stossrichtungen des Bundesrates zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse wurden im Kapitel 1.2 vorgestellt. Es handelt sich um die Teilrevision des THG (vgl. Ziff. 1.2.1), die Beseitigung der Abweichungen im schweizerischen Recht (vgl. Ziff. 1.2.2) sowie den Ausbau vertraglicher Regelungen (vgl. Ziff. 1.2.3). Von den Massnahmen innerhalb der THG-Revision betreffen die wirtschaftlich bedeutsamsten (1) die autonome Einführung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» für Schweizer Importe aus den EG- bzw. EWR-Mitgliedstaaten und die Beschränkung auf möglichst wenige Ausnahmen bei dessen Anwendung, (2) die Massnahme zur Verhinderung der Inländerdiskriminierung im Anwendungsbereich des «Cassis-de-Dijon-Prinzips», (3) Vereinfachungen bei der Produktinformation