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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

3.3.4 Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7359Bundesblatt · BBl 2008 7275

3.3.4 Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen

Auswirkungen auf die Konsumentinnen und Konsumenten

Von der autonomen Einführung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» und den weiteren Massnahmen zum verbesserten Marktzugang für Produkte aus EG-Ländern werden auch die Konsumentinnen und Konsumenten profitieren. Bis heute gelingt es inländischen und insbesondere ausländischen Produzenten, aufgrund bestehender Unterschiede bei den technischen Vorschriften ein im Wesentlichen gleiches Produkt in der Schweiz zu höheren Preisen als im umliegenden Ausland abzusetzen. Die unter Ziffer 3.3.3 beschriebenen Einsparpotenziale sowie der intensivere Wettbewerb werden sich in günstigeren Preisen für Konsum- und Produktionsgüter niederschlagen. Zudem dürfte sich die Auswahl im Produktangebot in den betroffenen Produktbereichen ausweiten.

Das Schutzniveau der Konsumentinnen und Konsumenten bleibt durch die Revision des THG im Wesentlichen unberührt (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen zum Konsumentenschutz unter Ziff. 1.4.3). Einerseits wird die Revision des THG inhaltlich und zeitlich bewusst auf die Revision des STEG (neu: Produktsicherheitsgesetz, PrSG) abgestimmt. Mit dem PrSG werden die Verwenderinnen und Verwender von einer Erhöhung der Sicherheit profitieren. Wenn die Inverkehrbringer und die Vollzugsbehörden ihren Pflichten nach dem PrSG nachkommen, ist zu erwarten, dass die Bevölkerung den Risiken durch gefährliche Produkte weniger ausgesetzt ist. Weiter hat der Bundesrat am 14. März 2008 ein Verhandlungsmandat für den Agrar- und Lebensmittelbereich sowie Gesundheit verabschiedet, das eine Beteiligung der Schweiz an den entsprechenden Agenturen, Frühwarnsystemen und Programmen der EG beinhaltet. Ausserdem sorgen bisher geltende und neue rechtliche Vorschriften für die Aufrechterhaltung des Schutzniveaus. Gemäss Artikel 16a Absatz 2 Buchstabe e können zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Lauterkeit des Handelsverkehrs generelle Ausnahmen vom «Cassis-de-Dijon-Prinzip» sowie Massnahmen im Rahmen der Marktüberwachung beschlossen werden. Weiter sieht Artikel 16f Mindestvorschriften für die Produktinformation der nach ausländischen technischenVorschriften hergestellten Produkte vor. Im Übrigen gilt es zu beachten, dass der EG-Vertrag im Rahmen der Rechtsharmonisierung ein hohes Schutzniveau hinsichtlich Gesundheit, Sicherheit, Umwelt sowie Konsumentenschutz vorsieht (Art. 95) und einzelstaatliche Vorschriften unter anderem zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen ermöglicht (Art. 30). Im Cassis-de-Dijon-Urteil hat der Europäische Gerichtshof klar festgehalten, dass Hemmnisse hinzunehmen sind, wenn diese notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden. Zu diesen zwingenden Erfordernissen zählt auch der Konsumentenschutz.106 Somit dürften weder die Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» auf Importe aus der EG und der Verzicht auf verschiedene Abweichungen vom EG-Recht noch die in Ziffer 1.2.2 beschriebene Praxisänderung zu einer Senkung des allgemeinen Schutzniveaus führen, sondern vielmehr ermöglichen, die Schutzziele mit einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erreichen.

106 Vgl. Fussnote 13