Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
3.3.2 Untersuchte Massnahmen und Anwendungsbereich
Bundesblatt · BBl 2008 7353Bundesblatt · BBl 2008 7275
sowie (4) die Vereinfachung von Zulassungsverfahren für im Ausland bereits nach gleichwertigen Vorschriften zugelassene Produkte.
Die Massnahmen zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse führen insgesamt zu einem deutlich verbesserten Marktzugang für Produkte, die nach in der EG geltendem Recht hergestellt worden sind97. Dies ist umso bedeutsamer, als 82 % der schweizerischen Importe aus der EG stammen. Tabelle 2 zeigt, dass ein signifikanter Anteil der Importe aus der EG von den Verbesserungen aufgrund des Massnahmenpakets betroffen ist.
Die autonome Einführung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» gemäss Artikel 16a THG findet nach den erfolgten Abschätzungen bei 33 % der Importe aus der EG Anwendung. Betroffen sind vor allem die Importe in den Bereichen Kosmetika, Textilien und Bekleidung, Lebensmittel sowie Wohnungseinrichtungsgegenstände (z.B. Möbel). Betroffen sind auch bestimmte Teile innerhalb der Bereiche Chemie98, Metalle und Metallwaren sowie Instrumente. Die Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» im Lebensmittelbereich setzt gemäss der Sonderregelung (vgl. Ziff. 2.4.3– 2.4.6) allerdings eine Bewilligung in Form einer Allgemeinverfügung vor dem Inverkehrbringen voraus. Die Regelung zur Verhinderung der Inländerdiskriminierung betrifft von Schweizer Unternehmen für den heimischen Markt hergestellte Produkte in denjenigen Bereichen, in denen für Importe das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» gilt. Vorteilhaft ist diese Massnahme besonders für Schweizer Unternehmen, die ihre Produkte sowohl in der Schweiz als auch in der EG absetzen. Die Vereinfachung der Produktinformation aufgrund von Artikel 4a THG betrifft grundsätzlich alle in der Schweiz in Verkehr gebrachten – und damit auch alle importierten – Produkte. Der Anteil der von einer Zulassungspflicht betroffenen Importe aus der EG bleibt unverändert bei 10 %.99 Der Marktzugang soll in diesem Bereich durch die Vereinfachung von Zulassungsverfahren nach Artikel 5 erleichtert werden. Zum überwiegenden Teil betrifft dies die Arzneimittel. Diese machen ungefähr 90 % des Importwerts im Bereich der zu vereinfachenden Zulassungsverfahren aus.100
Die schon am 31. Oktober 2007 nach Überprüfung der Abweichungen vom EG-Recht vom Bundesrat beschlossene autonome Harmonisierung verschiedener technischer Vorschriften betrifft rund 6 % der Importe aus der EG, die zuvor durch
97 Das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» soll auch gegenüber EWR-Staaten gelten, was in den nachfolgenden Ausführungen nicht an jeder entsprechenden Stelle einzeln hervorgehoben wird.
98 Chemikalien ohne Arzneimittel; unter Vorbehalt der im Bericht vom 31. Okt. 2007 zur Überprüfung der Abweichungen festgehaltenen punktuellen Ausnahmen.
99 Nicht mitgezählt werden hier Importe von Produkten (z.B. Motorfahrzeuge), bei denen das MRA mit der EG die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und Produktzulassungen vorsieht. Vgl. «Abkommen mit der EG» in Ziff. 1.1.2.
100 Vgl. Bericht im Anhang.